© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-09 vom 13. Juni 2009

Böswilligkeiten am Kap der Guten Hoffnung
Südafrika: Heftiger Streit zwischen dem ANC und der deutschstämmigen Oppositionsführerin Helen Zille

Den südafrikanischen Wahlen am 22. April folgte eine Schlammschlacht, die das Ansehen des Landes beschädigt hat. Die heftigen Querelen stiften wenig Zuversicht für einen harmonischen Verlauf der Fußball-Weltmeisterschaft 2010.

Die Bösartigkeiten der vergangenen Wochen zwischen Vertretern des siegreichen Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) einerseits und der Kapstadter Bürgermeisterin Helen Zille als Vorsitzende der erstarkenden Opposition andererseits sind dabei symptomatisch für die politische (Un-)Kultur des heutigen Südafrikas.

In der wohlhabenden Westkap-Provinz mit Kapstadt als Zentrum hatte die von Zille geführte Demokratische Allianz (DA) die absolute Mehrheit gewonnen, während alle anderen Regionen bei den zeitgleich stattfindenden Provinzwahlen an den ANC fielen. Doch nachdem die liberale deutschstämmige Bürgermeisterin – eine Großnichte des Berliner Humoristen Heinrich Zille – zehn Männer und keine Frau in ihr neues Kabinett berufen hatte und sich dieses obendrein aus sechs Weißen und nur vier Farbigen oder Schwarzen zusammensetzt, hagelte es Polemik. Der Gewerkschaftsbund der Provinz legte Beschwerde bei der Menschenrechtskommission ein, weil er Quotenregelungen der Verfassung verletzt sieht. Die Wochenzeitung „Mail & Guardian“ titelte „Die Rückkehr der weißen Männer“, und deren Chefredakteurin verkündete, Zille habe den Frauen „den Mittelfinger gezeigt“.

Diese wehrte sich in bekannt robuster Manier und nannte den neuen südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma einen „bekennenden Womanizer mit zutiefst sexistischen Ansichten“. Daraufhin drohte die „Vereinigung der Veteranen des Freiheitskampfes“, sie werde die Westkap-Provinz unregierbar machen, wenn Zille ihr „antiafrikanisches und rassistisches Gebaren“ fortsetze. Die DA-Vorsitzende sei „eine Faschistin der schlimmsten Sorte“. Der Sprecher der ANC-Jugendliga setzte in puncto Geschmacklosigkeit noch eins drauf: „Zille hat ein Männerkabinett von nutzlosen Leuten ernannt, die in der Mehrzahl ihre Boyfriends und Konkubinen sind.“

Die rhetorischen Ausfälle gründen in der jüngsten innenpolitischen Entwicklung Südafrikas. Zwar entfaltet der ANC-Nimbus als „Befreiungsorganisation“ gegen das weiße Apartheidsregime noch immer seine Wirkung und verbindet sich mit einer populären Umverteilungspolitik zugunsten schwarzer Unterschichten, doch das gute Abschneiden der Demokratischen Allianz ließ aufhorchen. Der von dem umstrittenen Zuma geführte ANC verfehlte mit 65,9 Prozent knapp die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit (2004 waren es 69,9 Prozent), während die DA auf 16,7 Prozent kam und der von ANC-Dissidenten aus Protest gegen Zuma 2008 gegründete Volkskongreß (COPE) auf 7,4 Prozent.

Vor allem aber ist es der bislang als Partei weißer Südafrikaner geltenden DA gelungen, auch viele Farbige für sich zu mobilisieren. Sie steht für eine Politik, die zu einer Verbesserung des wieder zunehmend vergifteten Klimas zwischen Schwarz und Weiß beitragen will und rassisch begründete Quoten zugunsten des Leistungsprinzips ablehnt. Auch die weit verbreite Korruption durch ANC-Mitglieder sowie die Bereitstellung immer neuer Staatsmittel zur „Bekämpfung der Armut“ werden vor allem von der DA hinterfragt.

Während Beobachter dem neuen Staatspräsidenten Zuma in mancherlei Hinsicht Beweglichkeit zutrauen, gehört die ausufernde staatliche Umverteilungspraxis seit den Zeiten Nelson Mandelas zum ideologischen Kernbestand des sozialistisch gesinnten ANC. Und das bei leeren Kassen und inmitten einer globalen Wirtschaftskrise, deren Folgen inzwischen auch Südafrika erreicht haben. Da helfen auch die enormen Rohstoffvorräte, eine im afrikanischen Vergleich immer noch stattliche Handelsbilanz und der Konjunkturmotor der Fußball-WM 2010 wenig. Die Substanz des einst wirtschaftlich blühenden „weißen“ Südafrikas ist zusehends verbraucht. Viele hochqualifizierte englischstämmige Südafrikaner und so manche Buren sind längst nach Australien oder Neuseeland ausgewandert. Die Rohstoffpreise liegen im Keller; seit ihrem Allzeithoch im Mai 2008 ist die Börse in Johannesburg um bis zu 40 Prozent gefallen. In den Großstädten – Johannesburg gilt als „Welthauptstadt des Verbrechens“ – hat sich eine gewalttätige Gesellschaft herausgebildet.

Statistisch gesehen werden in Südafrika jeden Tag 50 Menschen ermordet und knapp 150 Frauen Opfer von Vergewaltigungen. Die Arbeitslosenrate liegt offiziell bei 24 Prozent (tatsächlich sind es wohl über 40 Prozent), die HIV-Infektionsrate bei rund 13 Prozent der Bevölkerung, das heißt über fünf Millionen Menschen. Fast 300000 Südafrikaner sterben jährlich an Aids. Während die Schulpflicht nicht mehr effektiv durchgesetzt wird, zeigt sich der Staat bei der sozialen Umverteilung überaus aktiv: Unter der ANC-Regierung wurde ein Sozialsystem geschaffen, das 12,5 Millionen Bürger regelmäßig alimentiert (1996 waren es erst drei Millionen).

War die erste Generation schwarzer Führer vergleichsweise gut ausgebildet, werden heute im Zuge von Rassenproporz und Vetternwirtschaft immer mehr Schlechtausgebildete nach oben geschwemmt. Ein Drittel der Gewählten in Gemeinderäten sollen Probleme beim Lesen und Schreiben haben. Der Südafrika-Kenner Wolfgang Drechsler stellte fest: „Immer öfter zählt am Kap nicht mehr die Befähigung des einzelnen, sondern allein die (schwarze) Hautfarbe.“

Noch ist Südafrika weit von Verhältnissen wie in Simbabwe unter Robert Mugabe entfernt. Doch der Weg hin zu einer diktatorisch geführten „Bananenrepublik“ wurde eingeschlagen. Viel spricht dafür, daß der Weg in den Abgrund nach der desaströsen Präsidentschaft Thabo Mbekis unter Jacob Zuma fortgesetzt wird.            Martin Schmidt


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