© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-09 vom 13. Juni 2009

2. August 1945
von Konrad Badenheuer

Man glaubt seinen Augen nicht zu trauen. „Es sollte insofern auf den 2. August 1945 mit den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz zur Festlegung der Grenzlinie zwischen Polen und Deutschland abgestellt werden.“ Dieser ungeheuerliche Satz, den selbst die SED so nie akzeptiert hat, findet sich in einem mit dem Bundeskanzleramt abgestimmten Empfehlungschreiben des Bun-desinnenministeriums an die „Innenministerien / Senatsverwaltungen für Inneres der Länder“.

Da der ungeheuerlichen Empfehlung, die allem widerspricht, was sämtliche deutsche Bundesregierungen jahrzehntelang über die Potsdamer Konferenzbeschlüsse erklärt haben, längere rechtliche Erörterungen folgen, ist ein bloßes Versehen ausgeschlossen. Hoffen wir, daß diese Ausarbeitung nicht über die Schreibtische der Minister Schäuble und de Maizière gegangen ist, sondern subalterne Beamte nicht wußten, was sie taten.

Nur ein Beispiel für die konkreten Folge dieser Empfehlung: Dem im September 1945 in Swinemünde Geborenen würde künftig regierungsamtlich aus Berlin bescheinigt, er sei in „Polen“ geboren worden – obwohl die Stadt westlich der Oder liegt und erst durch einen völlig einseitigen, noch nicht einmal durch „Potsdam“ gedeckten Gewaltakt am 5. Oktober 1945 Polen zugeschlagen wurde.

Videant consules ne quid detrimenti res publica capiat!


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