© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-09 vom 20. Juni 2009

In Erklärungsnöten
Sozialdemokraten erkennen, daß sie sich nach links verlaufen haben

Die SPD schlingert zwischen den harten Parolen eines Lagerwahlkampfs und sanften Avancen an die FDP. Beobachter vermuten: Steinmeier hat das Kanzleramt längst abgeschrieben und zielt auf die Wiederauflage von Schwarz-Rot.

Der SPD sitzt nicht nur die Schlappe bei der Europawahl im Nacken. Vor allem plagt die Sozialdemokraten ein Glaubwürdigkeitsproblem. Dem versuchte die Parteiführung um Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier immerhin dadurch abzuhelfen, daß sie sich endlich das Zugeständnis abrang, am 7. Juni elend untergegangen zu sein. Zuvor war  stets auf die Verluste der Union hingewiesen worden, um die eigene Niederlage kleinzureden.

Von jetzt an aber werde alles besser – dies sollte die Botschaft des Berliner Wahlparteitags vom vergangenen Sonntag sein. Doch neben dem ungeklärten inhaltlichen Standpunkt irgendwo zwischen Sozialismus und „neuer Mitte“ quält die SPD die Frage: Mit wem will die älteste deutsche Partei denn regieren, wenn die rot-grüne Variante keine Mehrheit findet?

Steinmeier ritt auf dem Parteitag eine furiose Attacke gegen Schwarz-Gelb. Die „Neoliberalen“, die die Krise verursacht hätten, seien die Falschen, um das Problem zu lösen.

Das klingt nach hartem Lagerwahlkampf mit der Aussicht auf Rot-Rot-Grün. Doch nach dem qualvollen Desaster von Hessen und der Niederlage bei der Kür des Bundespräsidenten ist diese umstrittene Option vorerst in die Ferne gerückt. Dies umso mehr, weil zu erwarten ist, daß die Linkspartei ihr radikalpopulistisches Profil noch verbissener herausstreichen wird. Denn: Auch für Gysi und Lafontaine war die EU-Wahl eine herbe Enttäuschung; die Dunkelroten haben die Siegerstraße verlassen. Ihre Antwort darauf dürfte eine weitere Zuspitzung ihrer Positionen und eine stärkere Abgrenzung von der SPD sein. Keine gute Basis für eine Zusammenarbeit.

Das wird auch im Willy-Brandt-Haus erkannt, wo man offenkundig händeringend nach Alternativen sucht. So brachte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Tag nach dem Parteitag erneut die „Ampel“, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP ins Spiel. Mit jener FDP also, die sein Kanzlerkandidat kurz zuvor als Nest der kapitalistischen Sünde verdammt hatte. Wie dies beides zusammenpaßt, werden die Wahlkämpfer der SPD den Deutschen noch erklären müssen. Leicht wird das nicht.

Unter Berliner Beobachtern wird unterdessen spekuliert, daß Steinmeier spätestens seit der EU-Wahl das Kanzleramt insgeheim abgeschrieben hat. Da andere Möglichkeiten kaum aussichtsreich erscheinen, setze der Kandidat nunmehr auf eine Fortsetzung der Großen Koalition unter Angela Merkel. Davon aufgeschreckt sprang sogar Grünen-Chefin Renate Künast über ihren Schatten und rückte Schwarz-Grün auch  auf Bundesebene in den Bereich des Denkbaren. Hans Heckel