© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-09 vom 20. Juni 2009

Zwiespältige Rolle
Politik soll eigene Landesbanken sanieren

Bisher steht nur der Termin fest: Am 3. Juli soll im Bundestag das „Bad Bank“-Gesetz verabschiedet werden. In zwei separaten Modellen soll es den Privatbanken wie den Landesbanken die Möglichkeit geben, ihre Bilanzen von den sogenannten „toxischen“ Papieren zu reinigen. Ziel ist es, die zögerliche Kreditvergabe der Banken durch Abnahme ihrer Risiken zu verringern.

Ob das Gesetz das halten kann, was sich Politik und Wirtschaft von ihm erhoffen, darüber streiten die Experten. Auch gibt es zu viele Unbekannte, um die Folgen der Ausgliederung der Schrottpapiere aus dem Bankenbestand über einen Zeitraum von 20 Jahren abzuschätzen. Vor allem bei den Landesbanken ist noch ungewiß, wie viele faule Kredite in den Bilanzen schlummern. Da an den Landesbanken verschiedene Bundesländer und Sparkassen (häufig im Eigentum von Kreisen) Miteigentümer sind, hat die Politik die Rolle, Mit-Verursacher der Krise und Sanierer gleichzeitig zu sein. Innerhalb der Union erhöht sich der Druck auf eine Aufweichung des Konzeptes für die öffentlich-rechtlichen Landesbanken. Vor allem den für die regionale Wirtschaft so wichtigen Sparkassen wollen CDU und CSU bei der Risikoverteilung entgegenkommen.             Bel