© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-09 vom 20. Juni 2009

Neue Kämpfe in der CDU
Henkel steht vor seiner ersten Bewährungsprobe als Parteichef

Am Abend der Europawahl gab sich Frank Henkel im kleinen Kreis optimistisch: „Wir haben es geschafft“, grinste der neue CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende und meinte damit das Abschneiden der Berliner Union im Vergleich zur Konkurrenz. Mit 24,3 Prozent (-2,1 Prozent) lag die CDU in Berlin knapp vor den zweitplacierten Grünen (23,6 Prozent), während die sonst tonangebende SPD auf 18,8 Prozent abgesackt ist. Erster Platz also: CDU.

Weil damit allerdings CDU und FDP (zusammen 33 Prozent) meilenweit von einer eigenen Mehrheit entfernt sind, murrten einige Parteifreunde Henkels hinter vorgehaltener Hand. „Wir haben noch mal zwei Prozent verloren. Ein Triumphzug sieht anders aus“, klagte ein CDU-Landesparlamentarier, der nicht genannt werden will.

War das Abschneiden bei der Europawahl also in Wahrheit schon kein Ruhmesblatt, so ereignete sich zwei Tage später ein echter Schlag ins Kontor für Henkel: Im Bezirk Neukölln wurde die Bezirksstadträtin Stefanie Vogelsang abgewählt. Von den eigenen Leuten!

Die Berliner CDU gilt als Haifischbecken, in dem Karrieren noch schneller beginnen und abrupter enden als anderswo. Ex-Fraktionschef Friedbert Pflüger war so ein Fall. Auch die Kommunalpolitikerin Vogelsang ist offenbar über ihren eigenen Ehrgeiz gestolpert. Sie hat den Rückhalt der Basis vor Wochen verloren und wurde als Parteichefin überraschend abgewählt. Jetzt haben fünf ihrer „Parteifreunde“ sogar mit den anderen Parteien in der Bezirksversammlung gestimmt, um ihr das Bezirksamt wegzunehmen, das wichtigste, das die CDU in Neukölln zu vergeben hatte. Die Abweichler werfen ihr Mißwirtschaft vor.

Für Henkel ein Riesenproblem. Vogelsang gehört zwar nicht zu seinem Unterstützerkreis, aber er will Ruhe in der Partei. Schlagzeilen über eine von den eigenen Leuten entmachtete Stadträtin machen sich da schlecht. Vor dem zuständigen Parteigericht hat der Vorstand einen Antrag auf Ausschluß der Renegaten eingeleitet.

Es ist nicht sicher, ob die Abweichler wirklich aus der Partei rausfliegen. Derweil setzen sie ihren Feldzug unbeirrt fort: Mittels einer Versammlung wollen sie Stefanie Vogelsang von der Liste der Bundestagskandidaten streichen. Die Schlagzeilen über CDU-internen Streit werden also weitergehen. Markus Schleusener