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20.06.09 / Zum Scheitern verurteilt / Konservative Kleinparteien

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-09 vom 20. Juni 2009

Zum Scheitern verurteilt
Konservative Kleinparteien

Der Autor des Buches „Freiheitlich-konservative Kleinparteien im wiedervereinigten Deutschland“ ist Jahrgang 1972 und Journalist mit Studium der Journalistik und Politikwissenschaft in Leipzig und New York. Seine Arbeit beschäftigt sich im wesentlichen mit dem Bund Freier Bürger, der Deutschen Partei, der Deutschen Sozialen Union und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Begrifflich werden diese von NPD (Nationaldemokraten) und DVU (Deutsche Volksunion) abgegrenzt und bilden somit als „freiheitlich-konservativ“ den Untersuchungsgegenstand. Gerade rechtzeitig zum 60. Jubiläum der BRD und der Feier ihrer Verfassung wird die Frage abgehandelt, warum es auf der rechten Seite des politischen Spektrums nicht eine ähnliche Ausdifferenzierung der Meinungen und Interessenvertretung wie auf der linken Seite gibt? Das Parteiensystem der BRD ist kraß asymmetrisch. Während die beiden sogenannten „großen Volksparteien“ die Plätze in der breiten Mitte füllen und dabei die FDP je nach Erfordernis als Mehrheitsbeschafferin akzeptieren, nehmen die „Grünen“ und „Die Linke“ für sich in Anspruch, die Beschützer der „kleinen Leute“ zu sein. Rechts von der Mitte gibt es keine Partei von politischem Einfluß, die freiheitlich-konservative Interessen wahrnimmt und durchsetzt. Dafür sorgt unter anderem die „Strauß-Doktrin“: „Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ − Diese wurde auf jegliche, auch demokratische Konkurrenz ausgeweitet.

In sachlichem, ideologiefreiem Stil und disziplinierter deutscher Sprache untersucht der Autor Gründung, Tätigkeit und Scheitern der vier oben genannten Kleinparteien und das Wirken ihrer Hauptakteure. Dabei fallen die Vielfalt der Quellenauswertung, der Umfang der Befragungen und Interviews sowie eine Vielzahl von erklärenden Fußnoten ins Auge. Die im übrigen jeweils aufgeführten Beurteilungen und Bewertungen haben nahezu lehrbuchhaften Charakter für Parteigründer.

Ein besonders wichtiges Kapitel befaßt sich mit der linksextremistischen Gewalt gegen freiheitlich-konservative Parteien. Auf mehreren Seiten wird dies geschildert, was ketzerische Gedanken historisch versierter Leser aufkommen lassen kann. Natürlich nehmen die Rolle des Verfassungsschutzes, der Medien und der sogenannten „Political Correctness“ breiten Raum ein. Die „Doppelmoral“, also der ungleiche Umgang mit „links“ und „rechts“ wird an Beispielen und Geschehnissen bis in das Jahr 2008 verdeutlicht. Im Grunde bedeutet das Fehlen einer funktionsfähigen demokratischen Rechten ein Demokratiedefizit. Rechnet der Autor doch damit, daß etwa fünf bis 20 Prozent des Volkssouveräns keine wirkliche politische Repräsentation haben. Ohne ausreichende Finanzmittel für die Büroorganisation sowie für erfahrene Rechtsvertretung ist jeder parteipolitische Versuch der Konservativ-Freiheitlichen, sich in das etablierte System einzufügen, zum Scheitern verurteilt.         R. Uhle-Wettler

André Freudenberg: „Freiheitlich-konservative Kleinparteien im wiedervereinigten Deutschland“, Engelsdorfer Verlag, Leipzig 2009, broschiert, 382 Seiten, 18 Euro


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