© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-09 vom 27. Juni 2009

MELDUNGEN

Prag geht, Schweden kommt

Brüssel − Bereits Wochen vor dem 1. Juli, dem Datum, an dem die Tschechen die EU-Ratspräsidentschaft offiziell an die Schweden übergeben, packten die Skandinavier die ersten Aufgaben an. Mit Wohlwollen wurde der Tatendrang aus Stockholm in Brüssel zur Kenntnis genommen, auch wenn kaum ein EU-Politiker offen seine Erleichterung über das baldige Ende der desaströsen tschechischen Ratspräsidentschaft bekennen wollte. „Ich will nichts Schlechtes über die Tschechen sagen“, wich der Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering, Journalistenfragen aus. Derweil drängt Schweden auf einen Ausstieg aus der schuldenfinanzierten expansiven Wirtschaftspolitik in fast allen EU-Staaten. Gleichzeitig wurde London ermahnt, sich an der Ausarbeitung einer gemeinsamen Finanzaufsicht zu beteiligen. Zudem versucht die schwedische Regierung, eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Barroso durchzusetzen.          Bel

 

Brüssel erkauft Zustimmung

Brüssel − Nach Zugeständnissen der EU ist Irland bereit, im Oktober ein zweites Referendum zum Lissabon-Vertrag durchzuführen. Nach dem Nein der Iren 2008 ist Brüssel Dublin entgegengekommen. So soll jedes EU-Land weiter einen Kommissar stellen. Die im Lissabon-Vertrag vorgesehene Reduzierung der Kommissare auf zwei Drittel der Mitgliedsstaaten wird somit hinfällig. Auch sieht das Zusatzprotokoll vor, daß Lissabon nicht in das irische Steuerrecht, das Familien- und Abtreibungsrecht oder in die militärische Neutralität eingreifen darf. Zudem verlangte Irland, daß das Zusatzprotokoll in allen EU-Ländern ratifiziert wird. Das wehrte London ab, da es befürchtet, daß es zu einer neuen Debatte über den von der britischen Opposition abgelehnten EU-Vertrag führen würde. Jetzt soll das Zusatzprotokoll erst mit dem EU-Beitrittvertrag Kroatiens in den einzelnen Ländern ratifiziert werden. Dessen Beitritt wurde aber gerade auf unbestimmte Zeit verschoben. London erhielt für seine Bereitschaft erste Zugeständnisse bei der EU-Finanzaufsicht.             Bel


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