© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-09 vom 27. Juni 2009

»Die Grenzen sind fließend«
Linke Szene terrorisiert Berliner Hausbesitzer – Der rot-rote Senat läßt sie gewähren

Obwohl es genügend für jeden bezahlbare Wohnraum in Berlin gibt, grassiert das Problem gewalttätiger Hausbesetzer. Dahinter steckt ein linksextremer Mob, der die Hauptstadt nahezu wöchentlich mit neuen Anschlägen terrorisiert.

Es sollte eine Investition sein in die eigene Zukunft, und in die Zukunft der deutschen Hauptstadt: Vor drei Jahren erwarb Manfred Kronawitter ein Mehrfamilienhaus in der Brunnenstraße 183, mitten im Herzen Berlins − 1000 Quadratmeter Wohnfläche, 20 Wohnungen. Seit drei Jahren zahlt Kronawitter nun Steuern und Abgaben für sein Eigentum.

Doch was so hoffnungsfroh begann, hat sich zu seinem tagtäglichen Albtraum entwickelt. Grund: Seit drei Jahren bewohnen etwa 50 „Autonome“ sein Gebäude, ohne Miete zu zahlen. Kronawitter muß seit dem Kauf kostspielige Prozesse um sein Eigentum führen, für die er sogar dann selbst bezahlen muß, wenn er gewinnt, denn seine Prozeßgegner sind zahlungsunwillig oder -unfähig. Donnerstag vergangener Woche sollte das Haus eigentlich von Polizei und Gerichtsvollzieher geräumt werden. Doch die Aktion wurde abgeblasen, nachdem sich eine „Unterstützergruppe“, die sich selbst WBA („Wir bleiben alle“) nennt, eingemischt hatte.

Als offizielle Begründung für die erneute Nachsicht der Staatsmacht mit den Besetzern mußte das Lebensalter – 81 Jahre – eines der ungebetenen Hausbewohner herhalten. Ein Polizeisprecher versicherte Tage zuvor der linken Tageszeitung „taz“ auf Nachfrage, es werde am Donnerstag „definitiv keine Zwangsräumung“ geben.

Während die Autonomen in Siegeslaune auf dem Dach des Hauses Deutschlandfahnen verbrannten, wußte der Eigentümer des Hause nicht mehr ein noch aus. Neben dem Kaufpreis hat er mittlerweile rund eine halbe Million Euro an Gerichts- und Anwaltskosten verpulvert – ohne jegliches Resultat. Ob der nunmehr ins Auge gefaßte Räumungstermin 31. Juli eingehalten wird, scheint ihm mehr als fraglich nach den bisherigen Erfahrungen, Kronawitter verzweifelt an seinem Berlin-Engagement: „Ich habe das Gefühl, Berlin ist eine rechtsfreie Zone. Nur unter Polizeischutz kann ich mein eigenes Haus betreten!“

Das hat in Berlin eine lange Tradition. Ende der 70er Jahre galt das damalige West-Berlin gar als Hausbesetzerparadies. Bis 1984 waren zu Spitzenzeiten 281 Wohnhäuser durch Autonome belegt. Damals schoben sie Spekulation und Mietwucher als moralische Verbrämung für die Besitznahme vor. Die Behauptung: Menschen mit geringem Einkommen hätten auf dem Wohnungsmarkt keine Chance, deshalb seien sie zur Hausbesetzung gezwungen. Kenner der Berliner Wohnungslandschaft tun dies als hanebüchen ab. Heiko G., Chef einer mittelständischen Hausverwaltung: „Die Mieten in derartigen Wohnlagen haben einen Tiefstand erreicht. Bei Bedürftigkeit kann beim Sozialamt Unterstützung bis zur vollen Übernahme der Miete beantragt werden.“ Angebliche Armut ist also nicht der Grund für die Hausbesetzung. Was also dann? Die Hausbesetzer sprechen von einer „kapitalistischen Stadtumstrukturierung“, die sie verhindern wollten. Tatsächlich ist es aber das nicht allein. Die gewaltbereiten Autonomen – die auch dieses Haus besetzt haben – entwickeln sich Zug um Zug zu einer brutal zuschlagenden und hoch mobilen linken Bürgerkriegsmiliz. Sie sind in der Lage, ganze Großstädte unter Druck zu setzen, wie vor Monaten in Köln beobachtet werden konnte.

Der rot-rote Senat von Berlin weigert sich beharrlich, gegen linke Hausbesetzer durchzugreifen. Die oppositionelle Hauptstadt-CDU wittert dahinter eine heimliche Kumpanei des SPD/Linke-Senats mit dem ultralinken Mob. Für CDU-Chef Frank Henkel ist das Maß voll: „Wir sind auf einem Narrenschiff. Die Räumung der Brunnenstraße 183 ist längst überfällig.“ Der Verdacht der Kumpanei mit den Rechtsbrechern ist keineswegs hergeholt.

Der Linke-Abgeordnete Evrim Baba lehnt es ab, sich von den Marodeuren zu distanzieren. Und die Fraktionschefin der oppositionellen Grünen im Abgeordnetenhaus, Franziska Eichstätt-Bohlig, räumt ein, daß die Abgrenzung von den linksextremen Gewalttätern schwierig sei. Wörtlich sagte sie: „Die Grenzen sind fließend.“

Manfred Kronawitter ist empört: „Jahrelang habe ich verhandelt. Doch alle Einigungsvorschläge wurden entweder vom Senat oder den Linken abgelehnt.“

Allerdings scheint seine Empörung noch nicht auf die Masse der Berliner übergegriffen zu haben. Nach Umfragen führt Rot-Rot haushoch, und mit den Grünen zusammen dominiert an der Spree gar eine linke Zweidrittel-mehrheit. Allerdings sollte Rot-Rot den Gleichmut der Hauptstädter auch nicht überschätzen. Besorgte Sozialdemokraten erinnern sich an die frühen 80er Jahre. Damals sorgte die Wut der Bürger über die Hausbesetzerszene und ihre Gewaltorgien dafür, daß die CDU im zuvor dauerhaft SPD-regierten West-Berlin erstmals die Mehrheit erlangen konnte.                Hans Lody

Foto: Von wegen „Kampf gegen den Kapitalismus“: Die Mieten in diesen Lagen haben einen Tiefstand erreicht, und bei Bedürftigkeit zahlt das Sozialamt. In Berlin fehlt der politische Wille, Haus­besetzungen wie diese zu untebinden.


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