© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-09 vom 27. Juni 2009

Raubbau an der Zukunft
Der Bund rechnet mit 100 Milliarden Euro neuen Schulden im Jahr 2010 – Besserung ist kaum absehbar

Jahrelang war der ausgegliche Haushalt eines der höchsten Ziele der Regierung Merkel. Doch jetzt wird in beispielloser Weise durch Schuldenexzesse Raubbau an den Chancen der jungen Generation getrieben. Bei weitem nicht alles ist durch die Krise zu erklären oder zumindest gerechtfertigt.

„Schwarzer Tag für die Jugend“ – mit dieser Schlagzeile überschrieb vor wenigen Tagen eine Berliner Tageszeitung die Entscheidung der Bundesregierung, eine Rentenkürzung selbst dann auszuschließen, wenn (was zum Glück selten vorkommt) die Durchschnittslöhne einmal sinken. Tatsächlich geht die getroffene Regelung voll zulasten der Beitragszahler, also der Aktivgeneration, die in Deutschland schon jetzt stärker als in fast jedem anderen Industrieland mit Steuern und Abgaben belastet ist. Der Schaden, der Widersinn und die Ungerechtigkeit dieser Neuregelung sind groß: Das letzte Vertrauen in gesetzliche Regelungen über die weitere Entwicklung der Renten schmilzt dahin (schon wird die mühsam durchgesetzte Rente mit 67 infrage gestellt), die Arbeitskosten steigen, was auf die Beschäftigung schlägt, und die Benachteiligung der heute jungen Generation, die schon jetzt mit einer gemessen an ihren Rentenbeiträgen sehr mageren Rente rechnen muß, wird noch größer.

Der Blick auf den Bundeshaushalt vergrößert noch die Sorgen über die finanzielle Zukunft der Bundesrepublik Deutschland. In der am Mittwoch beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes rechnet die Große Koalition für das Jahr 2010 offiziell mit einer Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro. Finanzsstaatssekretär Werner Gatzer erklärte unverblümt, es könnten auch über 100 Milliarden werden, was – als Warnung verklausuliert – auch Minister Peer Steinbrück (SPD) bereits im Bundestag erklärt hatte. In der Zahl 86 Milliarden sind nämlich die „noch nicht bezifferbaren“ Ausgaben aus Konjunkturprogrammen und Bankenrettungspaket noch gar nicht enthalten. Der erstaunte Bürger fragt sich, warum solche Zahlen ehrlicherweise nicht gleich in die mittelfristige Haushaltsplanung geschrieben werden, am Desaster der Bundesfinanzen ist ja ohnehin nichts mehr zu beschönigen.

Was noch stärker beunruhigt als die desolate Lage jetzt, am mutmaßlichen Tiefpunkt der Krise, ist der desolate Ausblick für die nächsten Jahre. Eine Neuverschuldung von 260 bis 300 Milliarden Euro bis 2013 erscheint unvermeidlich, wobei die Belastungen aus dem Krisen-Tilgungsfonds und dem Bankenrettungspaket noch nicht einmal eingerechnet sind.

Die nächste Bundesregierung wird also um schmerzhafte Sparprogramme nicht herumkommen, worüber momentan niemand spricht. Akzentuiert wird diese Notwendigkeit durch die erst vor wenigen Tagen im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Sie zwingt den Bund, sein Defizit bis 2016 auf rund neun Milliarden Euro (0,35 Prozent des Bruttosozialproduktes) zu reduzieren, die Länder dürfen dann überhaupt keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Wohl noch nie seit 1949 war die Kluft so groß zwischen der eigenen Schuldenmacherei einer Bundesregierung und ihren Vorgaben für die Nachfolger, es irgendwie besser hinzubekommen.

Wohin man derzeit blickt, tun sich neue Risiken und Mehrbelastungen auf. Rund zehn Milliarden Euro kostet die - vom Verfassungsgericht vorgegebene - erweiterte steuerliche Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Für steigende Kosten der Arbeitslosigkeit rechnet Berlin sowohl mit einem 20- Milliarden-Euro-Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit als auch mit um zehn Milliarden Euro Mehrkosten bei Hartz IV. Ein zusätzlicher Zuschuß von 6,3 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds soll die Krankenversicherungsbeiträge konstant halten – die Liste wäre zu verlängern.

Selbst die Annahme, der Bund könne seine Neuverschuldung bis 2013 auf 260 Milliarden begrenzen, geht von eher optimistischen Annahmen aus: Dazu müßte die die Wirtschaft 2010 um 0,5 und in den Jahren danach um real 1,9 Prozent wachsen - es hat aber auch schon weit zähere Krisen gegeben, zuletzt in den Jahren 2002 bis 2005.

Die Große Koalition bringt es mit sich, daß das Debakel der Staatsfinanzen nur noch von wenigen Politikern offen beim Namen genannt wird. Union und SPD handeln im Konsens, ängstlich besorgt um die Umfragewerte – in drei Monaten wird gewählt. Linke und Grüne übertreffen noch die Ausgabewut der Regierung, momentan verbleibt nur die FDP als Anwalt solider Staatsfinanzen. Deren haushaltspolitischer Sprecher Jürgen Koppelin spricht vom „haushaltspolitischen Offenbarungseid“ der Bundesregierung. „Statt finanzieller Stabilität ist der Haushalt des Bundes ein schwerer Sanierungsfall geworden.“ Bundeskanzlerin Merkel dürfe dazu nicht länger schweigen „Nach der Bundestagswahl bedarf es eines offenen Kassensturzes. Alle Ausgaben des Bundes müssen auf den Prüfstand.“ Aber ganz aufrichtig argumentiert die FDP auch nicht: Sie fordert trotz der Etatkrise eine kräftige Steuersenkung, in der Hoffnung, daß der dadurch ausgelöste Aufschwung das Geld wieder hereinbringt. So viel anders argumentiert die Linkspartei auch nich – sie will nur andere Wählergruppen beglücken.         Konrad Badenheuer

Foto: Schweres Erbe: Die Generation von Berlins erstem Baby 2009 wird mit immer neuen Schulden belastet.


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