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27.06.09 / Leserforum

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-09 vom 27. Juni 2009

Leserforum

Das Blabla der Wahlplakate gibt uns nichts

Zu: „Alles andere als transparent“ (Nr. 22)

Wir haben bereits unsere Briefwahlstimmen abgeschickt und haben erstmals die FDP gewählt, deren Westerwelle uns meist sehr vernünftig erscheinende Positionen vertritt. Wir haben also nach dem Erscheinungsbild der Partei im Bund gewählt, es heute aber schon wieder bereut, als wir lasen, daß die Opposition im Bundestag der Verschärfung der Strafgesetze nicht zugestimmt hat, die uns zwingend notwendig erscheint.

Zu wenig weiß man von der EU, zu weit ist sie entfernt, und ihre demokratischen Strukturen lassen sich nur mit sehr gutem Willen erkennen. Eher hat man schon den Eindruck, daß in Brüssel „große Brüder“ sitzen, die 80 Prozent unserer Gesetze diktieren. (Warum der Bundestag, der nur noch für ein Fünftel unserer Gesetze die Verantwortung trägt, nicht auf ein Viertel seiner Mitglieder reduziert wird, ist nicht stichhaltig zu begründen.)

Das Blabla der Plakate und die Bilder von Personen, die wir nicht kennen, geben uns nichts, reizen schon gar nicht zur Stimmabgabe. Und auch wenn wir über die betreffenden Personen mehr wüßten, die im Parlament der EU sitzen, würde uns das wohl die EU nicht näher bringen.

Marie-Louise Böhm, Dresden

 

 

Die Russen und die Polen sind da weiter als wir

Zu: „Ausgrenzung ohne Beispiel“ (Nr. 17)

Der Artikel stimmt. Allgemein ist in deutschen Publikationen zu beobachten, daß um alles, was östlich von Oder und Neiße liegt, in Bezug auf eine kulturhistorische Bewertung der jahrhundertelangen deutschen Zeit immer noch ein großer Bogen bei uns gemacht oder zögerlich herangegegangen wird. Im Osten ist man längst weiter und gedenkt in Heydekrug Sudermanns mit einem Denkmal im Park an der evangelischen Kirche, in Königsberg am Dom Kants und in Mohrungen und Agnetendorf werden Herder und Hauptmann sogar mit Museen geehrt. Überall dort sehen uns die Menschen nicht als „Dauerbösewichte“.

Übrigens fällt mir bei den europäischen Wetterkarten im deutschen Fernsehen auf, daß nur Städtenamen innerhalb der deutschen Grenzen benannt werden. Königsberg, Danzig, Stettin oder Breslau erscheinen meist nicht, schon gar nicht in deutsch. Lüttich, Mailand oder Prag haben in den dazugehörigen Ländern auch andere Namen, und keiner denkt an Revanchismus, wenn wir sie in unserer Sprache bezeichnen.

Bekennen wir uns zu den ehemals deutschen Gebieten, ihrer Kultur und zu den Deutschen, die jetzt immer noch dort leben – ohne jeden Hintergedanken. Ist das so schwer?

Wolfgang Saurenbach, Wuppertal

 

 

Marginale Rechte

Zu: „Unterschätzte Wahl“ (Nr. 21)

Der Autor irrt: Die Wahl zum Europaparlament EP ist keine „unterschätzte Wahl“, sondern eine überschätzte Wahl. Die Gründe liegen auf der Hand: Dieses sogenannte Parlament hat nicht das Recht der Gesetzesinitiative, und es wählt keine Regierung. Es gibt im EP also auch keine Opposition, die eine EU-Regierung kontrollieren könnte. Ferner gibt es kein europäisches Volk, das ein europäisches Parlament wählen könnte. Es gibt also keine europaweiten Kandidaten, sondern jedes Land wählt seine eigenen Landsleute. Italiener wählen Italiener, Deutsch wählen Deutsche und so weiter.

Zu Recht schreibt Herr Mahlitz, daß die Ministaaten hoch überrepräsentiert sind, womit das demokratische Element der Wahlgleichheit fehlt. Man hat auch noch nicht gehört, daß EP-Abgeordnete die exekutive Gesetzgebung der Kommissare gerügt hätten. Nach deutschem Verfassungsverständnis wird damit Notstandsrecht als Regel anerkannt.

Mag sein, daß man dem EP ein paar marginale Rechte gab, damit es besser aussieht. Deshalb aber ist es keins, es heißt nur so.

Karl Hermann, Bad Arolsen

 

 

Polens Mitschuld

Zu: „Auch London kritisierte Polen“ (Nr. 24)

Was Schultze-Rhonhof schreibt, ist alles richtig. Polen trägt große Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, wie ja auch gerade in Rußland festgestellt worden ist. In Polen tobten sich Nationalismus und Rassismus ungehemmt aus. Und wen interessiert das in Deutschland? Für die Einheitspresse gilt: Deutschland hat den Krieg begonnen und ist an allem schuldig. Ohne Krieg keine Vertreibungen, keine Morde und Vergewaltigungen und, und, und. Es ist schwer vorstellbar, daß es keine deutschen Journalisten gibt, die es besser wissen und wider besseres Wissen das Lied dessen singen, der sie bezahlt und ihnen den Arbeitsplatz nehmen kann.

Pressefreiheit bezieht sich nur auf das, was zu sagen und zu denken erlaubt ist. Wer sind die Täter, die der deutschen Öffentlichkeit  aufzwingen, was sie für notwendig halten?

Jörn Heinrichs, Berlin

 

 

Nein danke, Herr Minister: Langweilige EU-Plattitüden

Zu: „Die EU ist mehr als eine Wirtschaftsunion“ (Nr. 23)

In regelmäßigen Abständen meldet sich Herr Minister und General a. D. Jörg Schönbohm in der PAZ „Auf ein Wort“. Die Artikel dieses Gastschreibers zeichnen sich zumeist durch gebetsmühlenartige Beschwörungen des „konservativen Geistes“, Darstellung der Leistungen seiner ach-so christlichen Partei und unseres beneidenswerten Landes sowie Beschwörung unserer Werte aus, gespickt mit lauter Allgemeinplätzen und ansonsten nahezu inhaltsleer. So macht auch der oben genannte Artikel über die „EU“ keine Ausnahme und langweilt den Leser mit Plattitüden wie „Aus Erbfeinden wurden Partner“, „Die Bürger können am Wahltag den weiteren Weg Europas mitbestimmen“ und „Wir brauchen ein starkes Europa…“.

Dabei versucht uns Herr Schönbohm weiszumachen, das Europäische Parlament habe an Bedeutung kontinuierlich zugenommen und unsere Stimmabgabe sei daher von besonderer Wichtigkeit.

Richtig ist hiervon allein, daß Politiker wie Herr Schönbohm kontinuierlich Kompetenzen unserer eigenen (deutschen) Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit an Europa abgegeben haben und daher bereits zirka zwei Drittel unserer Gesetzesvorhaben in Brüssel und nicht in Berlin gemacht werden.

Nur, daß nicht das mit 45 Prozent Wahlbeteiligung wenigstens teilweise demokratisch legitimierte Europaparlament hier die Entscheidungen trifft, sondern vor allem die Kommission und ihre Kommissare.

Diese Tatsache führt nicht gerade dazu, Lust auf Europa zu machen. Und was meint Herr Schönbohm damit, wir hätten in Europa viel erreicht? Meint er damit die Abschaffung der D-Mark? Meint er die viel zu hohen Nettozahlbeträge der Deutschen? Oder war ihm eher die Anti-Diskriminierungsrichtlinie 200/78/EG wichtig, welche zur rechtlichen Gleichstellung von Homo-Ehen führte (vgl. EuGH Urteil i. S. „Maruko“ vom 1. April 2008)? Vielleicht möchte er auch keine krummen Gurken oder Bananen aus Nicht-EU-Ländern?

Fakt ist: Das sogenannte Subsidiaritätsprinzip hat in Europa keinerlei Bedeutung mehr – Brüssel reißt mehr und mehr Kompetenzen an sich, ohne hierzu auch nur ansatzweise demokratisch legitimiert zu sein. Entscheidungen werden gegen den Willen des Volkes getroffen. Das Europaparlament ist nicht mehr als ein „Feigenblatt“ für einen demokratischen Anstrich. Die wirkliche Macht haben die Kommissare und die vielen Eurokraten und Lobbyisten in Brüssel, nicht das Parlament in Straßburg.

Wo ist der Unterschied zur früheren „Räterepubliken“? Alle Macht den Räten / Kommissaren? Nein danke, Herr Minister!

Dr. Markus Nagler, Hornberg

 

 

Auch Obama gibt den Ton vor

Zu: „Obamas Zwischentöne“ (Nr. 24)

Ich bin nicht der Ansicht, daß Barack Hussein Obama „Zwi-schentöne“ auf seiner Polit-Tour von sich gegeben hat. Wer Ohren hatte zu hören, verstand die Botschaft: In Kairo hat er versucht, die muslimische Welt einzulullen und sich als Muslim darzustellen. Frage: Ist er nicht vielleicht doch einer? Wichtig war nur sein Gespräch mit den Saudis, worüber wir nichts wissen. Gespräche in Jerusalem fallen unter die Rubrik „Schattenboxen“.

Sein Besuch in Deutschland war in Dresden die unmißverständliche Drohung: Wenn ihr nicht spurt, kommen wir gerne wieder. In Buchenwald hat er daher erneut die Schuld des bösen Deutschen bis ins dritte und vierte Glied festgeschrieben und sie vor aller Welt erneut abgestempelt. Wenn die „Zwischentöne“ gestimmt hätten, hätte er Weimar besucht!

In der Normandie wurde nicht der Opfer gedacht, es wurde Sarkozy nochmals bescheinigt, wem Frankreich seine „Befreiung“ verdankt. Mit „Chemie“ hat das alles nichts zu tun.

Schon nach wenigen Monaten wird deutlich, daß sich an der amerikanischen Grundstrategie gegenüber Bush nichts ändert. Man muß nur einmal US-Zeitungen lesen und nicht europäischen Wunschillusionen aufsitzen.

Dr. H.-W. Wittmeier, Rösrath

 

 

Zu optimistisch

Zu: „Tropfsteine“ (Nr. 22)

Herr Badenheuer ist ein sehr großer Optimist, wenn er glaubt, daß die Hälfte der heute noch lebenden Ostpreußen die Einweihung eines Vertriebenenzentrums erleben wird. Wenn die nationalistischen Polen mitzureden haben, wird es nie ein Vertriebenenzentrum geben, das auch nur in Spuren den deutschen Opfern und ihren Ansprüchen entsprechen und genügen wird.

Weder ist zu erahnen, daß in Polen Politiker heranwachsen, die auch zu eigenen Fehlern und Verbrechen der Vergangenheit stehen, noch ist erkennbar, daß deutsche Politiker nicht nur eigene Schuld bekennen, sondern von den Nachbarn fordern, was bei uns seit Jahrzehnten gepflegt wird.

Karlheinz Busch, Fellbach

 

 

Verpflichtungen nicht eingehalten

Zu: „Auch London kritisierte Polens Politik“ (Nr. 24)

Gert Schultze-Rhonhof erinnert in dem Beitrag an die Aussprache im britischen Oberhaus vom 15. Juni 1932, vergißt aber zu erwähnen, daß der Vertreter der englischen Regierung, Lord Cecil, „Polens Minderheitenpolitik als das ‚Gewissen der Menschheit‘ erschütternd“ bezeichnete, und das Hohe Haus daran erinnerte, „daß Polen ganz besondere Ursache hat, diese Verträge zu achten, denn die ihm zugestandenen Annexionen wurden ihm nur unter der Bedingung gestattet, daß es diesen Gebieten Autonomie gewährt“.

Darüber, wie Polen mit seinen Minderheiten, die es mit seinen Annexionen ins Land geholt hat und damit zu einem Vielvölkerstaat mutierte, trotz vertraglicher Verpflichtung, ihnen Autonomie zu gewähren, dann aber umging, darüber informiert die Nachwelt der ukrainische Experte in Minderheitenfragen, Dr. Stephan Horak, dessen Land durch „Pilsud-skis Raubkrieg gegen die Sowjet-union“ (1919–1921) auch große Gebietsteile an Polen verloren hat.

In seinem Buch „Poland and her national minorities 1918−1939“ lesen wir, daß Polen bis zum letzten Tag seines Bestehens als unabhängige Nation sich mit der „Ausrottung der deutschen nationalen Volksgruppe“ beschäftigte und nicht einmal daran dachte, daß die Deutschen sich das auf Dauer nicht gefallen lassen würden.

Gibt es auf Gottes Erde eine Nation, die solchem Treiben tatenlos zugeschaut hätte? Ich wüßte keine. Polen bestimmt nicht.

Friedrich Kurreck, Offenbach

 

 

Da bestimmen fremde Leute über meine Identität

Zu: „Zweite Vertreibung“ (Nr. 17)

Ihr Artikel regt mich an, doch etwas anzusprechen, was mich seit langem bewegt. In Ihrem Artikel geht es um das Verschweigen Kants. Nicht nur er wird verschwiegen. (In der Philosophie allerdings ist er lebendig wie eh und je. Vielleicht schafft man es ja auch, da seine Bedeutung nicht zu verschweigen ist, ihn im Bewußtsein der Menschen wenigstens von seiner Herkunft zu trennen.) Es soll in früheren Jahren einmal eine CD mit Arbeiten von Alberts (Kürbishütte) gegeben haben. Bei einem meiner letzten Geburtstage wünschte ich sie mir, sie war aber nicht mehr aufzutreiben. Das machte mich darauf aufmerksam, daß hier ein luftleerer Raum geschaffen wird.

Da im Osten war nichts. Leere. Wurden diese Arbeiten, sowohl die musikalischen als auch die poetischen, je aufgeführt? In den ersten Jahren noch Paul Fechters „Der Zauberer Gottes“ mit Berliner Jargon in Frankfurt, aber die Zügel werden immer straffer. Alles, was mit deutschem Osten zu tun hat, wird nach dem sozialistischen Rezept „Unperson“ behandelt. Man verschweigt einfach diese Personen, diese Dinge haben nie existiert, existieren also nicht. Wie ist es zum Beispiel mit Volksliedern aus dem Osten etwa im Fernsehen?

Vertreibung geschieht auf vielen Ebenen. Die „Deutschen“ beginnen einfallsreich die Vertreibung nachzuholen, wie es ihnen noch möglich ist. Sicherlich haben Sie mitbekommen, daß eine Steuerbehörde, auch ein Standesamt schon, bei der Angabe von Geburtsorten nicht die urkundlichen eintrugen, sondern die polonisierten. Sie machen uns nachträglich zu Herkömmlingen aus Polen. Was das für die weitere polnische Politik bedeutet, wenn das Schule macht, weiß jeder.

Vor Jahren schon versuchte ich, eine ehrliche Geburtsurkunde zu bekommen, sie lag mir in Allenstein vor. „Entweder Sie nehmen eine polnische oder gar keine.“ Ich habe mich über alle denkbaren Stellen bemüht, es ging nicht. Ein Volksvertreter einer „deutschen“ Partei, damals noch in Bonn sagte mir: „Nehmen Sie doch eine polnische, das ist doch egal.“

Da wollen fremde Leute über meine Identität bestimmen, das einzige, was uns bei der Flucht noch blieb. (Welcher Partei der angehörte, ist unerheblich, ich kann da keine Unterschiede erkennen.)

Ortrun Barran, Offenbach am Main


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