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04.07.09 / Recht auf die Heimat

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-09 vom 04. Juli 2009

Recht auf die Heimat

Eher deutlicher als erwartet sind die Programmaussagen der Union zugunsten der Vertriebenen ausgefallen. Was das Zentrum gegen Vertreibungen angeht, so heißt es dort: „CDU und CSU halten daran fest, daß die Verbände der deutschen Heimatvertriebenen über ihre Vertretung im Rat der Stiftung ,Flucht, Vertreibung, Versöhnung‘ selbst entscheiden können.“ Außerdem: „Das kulturelle Erbe der deutschen Vertriebenen ist fester Bestandteil der deutschen Kulturnation und Teil der deutschen und europäischen Identität. Wir werden dies unter Einbeziehung der Vertriebenen und ihrer Verbände verläßlich weiter fördern...“ Wichtig aus aktuellem Anlaß: „Wir werden bei der personenstands- und melderechtlichen Erfassung der Ge- burtsorte von Vertriebenen die völkerrechtliche Position Deutschlands wahren.“

Wie der OMV-Vorsitzende Helmut Sauer gegenüber der Preußischen Allgemeinen erklärte, hat bei dieser Festlegung der Aufmacher der PAZ vom 13. Juni sowie der von ihr angestoßene Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen“ am 17. Juni eine wichtige Rolle gespielt, weil sie zu geharrnischten Protesten im Adenauerhaus führten. – Weitere Programmaussagen der Union: „Das Recht auf die Heimat gilt. Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.“ Außerdem bekennt sich die Union zu den deutschen Minderheiten in Osteuropa und zu den Rechten der Aussiedler.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene der Unionsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, betont: „An keiner Stelle werden etwa im Regierungsprogramm der SPD die Belange der deutschen Heimatvertriebenen erwähnt, zu der laut Statistik jeder vierte Bundesbürger gehört.“     K.B.

Foto: Optimismus ohne rechte Kontur: „Wir haben die Kraft“ lautet der Wahlslogan der Unionsparteien.


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