© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-09 vom 04. Juli 2009

Schwarz-Grün?
von Harald Fourier

Eine schwarz-grüne Koalition im Land  Berlin ist durch die Europawahl nähergerückt. CDU und Grüne lagen fast gleichauf, kamen zusammen auf 48 Prozent der Stimmen. Das würde reichen. Mit der FDP dagegen kommt die CDU nur auf 33 Prozent. Was also spricht für, was gegen ein Bündnis der CDU mit den Grünen? Und vor allem: Sind beide Parteien dazu bereit?

Es gibt eine linke Mehrheit in der Stadt, die die CDU auf mittlere Sicht nicht brechen kann. Aber nur wenn es ihr gelingt, Klaus Wowereit als Bürgermeister zu stürzen, kann die Union wieder auf bessere Tage hoffen. Gerade in der Zeit der Krise, in der keiner genau weiß, wo es langgeht, richten sich alle Augen auf den Regierungschef. Daher profitiert die SPD in Berlin von einer Art Kanzlerbonus, aus dem ihrerseits die CDU im Bund mit Angela Merkel Honig saugt. Aus dem gleichen Grund liegt die CDU in Berlin so am Boden wie die SPD im Bund.

Für ein schwarz-grünes Bündnis sprechen also einmal die rechnerische Machbarkeit und die Tatsache, daß die CDU andernfalls dauerhaft in der Opposition bleiben würde. Zudem bedienen die Grünen längst eine  ähnliche Wählergruppe wie die Union. Aus der Partei für Hausbesetzer und Autonome ist eine Partei für Manager, Gewerbetreibende und Beamte geworden. Und die CDU hat viel getan, um sich als „moderne Großstadtpartei“ für alleinerziehende Mütter oder Migranten attraktiv zu machen.

So gehen auch die Grünen auf Koalitionskurs. Die linke „taz“ motzte kürzlich über den grünen Fraktionschef Volker Ratzmann, er  habe schon seine Antrittsrede als Innensenator gehalten. Dabei hatte Ratzmann sich lediglich in einem Interview gegen linksradikale Gewalttäter ausgesprochen, die regelmäßig nachts in  Berlin Autos „abfackeln“. Dies seien „Fußtritte gegen die eigene Partei“, schimpfte die „taz“. Diese Empörung ist echt und verrät viel über die gar nicht nur heimliche Freude, die manch ein gutsituierter Linker über die  linksradikale Gewaltwelle verspürt.

Auf der anderen Seite würde sich auch die CDU in einer Koalition mit den Grünen noch weiter von ihren konservativen Stammwählern in Zehlendorf oder Wilmersdorf absetzen. Aber wen interessieren die Stammwähler schon? Die einst pazifistischen Grünen haben unter Rot-Grün deutsche Kriegseinsätze befohlen. Es hat ihnen kaum geschadet. Auch die CDU rechnet seit jeher so: Unsere Stammwähler haben sowieso keine Alternative. Wenn es um die Macht geht, werden sich beide Parteien wahrscheinlich schneller einig sein, als manch einer das heute vermutet.