© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-09 vom 04. Juli 2009

Streit um Sonntagsverkauf
Berlin: Kirchen und Gewerkschaften fühlen sich übergangen

Die Kirchen verklagen Berlin wegen des Landesgesetzes zum Ladenschluß von 2006. Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geht jetzt der Streit um Sonn- und Feiertagsarbeit in die heiße Phase. Leidenschaftlich argumentieren Kirchen und Gewerkschaften, der Senat hingegen kennt die Wirkung seiner Regelung kaum.

Seit drei Jahren bestimmen die Bundesländer den Ladenschluß.  Die Kirchen in Berlin fühlen sich übergangen. Auch die Gewerkschaften protestieren. Der Sonntag müsse als Kulturgut Tag der „kollektiven Arbeitsunterbrechung“ bleiben, sagt Bischof Wolfgang Huber (66). Er sieht im Gesetz des rot-roten Senats einen „Mangel an religiöser wie kultureller Achtung“.

In der Berliner Senatsverwaltung für Verbraucherschutz gibt man sich mit Verweis auf das schwebende Verfahren bedeckt. Das Scheitern der von den Landeskirchen unterstützten Initiative „Pro Reli“ im April habe jedenfalls nichts mit der aktuellen Debatte um den Ladenschluß zu tun. Das Verhältnis zu den Kirchen sei gut. „Uns geht es um eine ehrliche Regelung – jetzt gibt es keine Grauzonen mehr, also nicht mehr hier und da Anträge auf Ausweitung der Ladenöffnungszeiten“, so Pressesprecherin Marie-Luise Dittmar. An allen vier Adventssonntagen wird demnach der Einzelhandel öffnen, vier weitere Tage legt der Senat fest – zwei pro Halbjahr. Der Handel kann nochmal über zwei Öffnungstage verfügen, macht insgesamt zehn Tage. Um diese zehn Tage geht es also.

Anfang vergangener Woche erklärte Verbraucher-Senatorin Katrin Lompscher (Linke), es gebe jetzt sogar weniger Sonntagsöffnungen als früher. Die vom Verfassungsgericht daraufhin von ihr erbetenen Zahlen müsse aber nun der Handelsverband erst einmal zusammentragen, ließ ihre Pressestelle durchblicken. Warum das Gesetz für Handel und Arbeitsmarkt ein Erfolg sein soll, wenn tatsächlich weniger geöffnet ist, weiß allein die Senatorin.

Kern des Streits in Berlin sind die Adventssonntage. In Baden-Württemberg, bundesweit am wenigsten freigiebig mit Feiertagsöffnungen, „werden gewisse Werte vielleicht höhergehalten“, sagt Frank Zeeb, Referatsleiter Theologie und Gottesdienst im Oberkirchenrat der Evangelischen Landeskirche Württemberg. „Advent heißt Ankunft – wir bereiten uns auf den Erlöser vor. Und wie tun wir das? Indem wir in die Kaufhäuser rennen“, so der 43jährige. „Ich war in Berlin im Advent in der Friedrichstraße – von Besinnlichkeit war wenig zu spüren.“ Mit einem Urteil des BVerfG wird nach der Sommerpause gerechnet.                 Sverre Gutschmidt