© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-09 vom 04. Juli 2009

Abgeschrieben
Unterdrückt Tiefensee eine Ost-Studie?

Verlassene Räume statt blühender Landschaften – sind die Solidarpakt-Milliarden in den Sand gesetzt? Folgt man der jüngsten Studie des „Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwick­lung“, dann war der Aufbau Ost ein Flop. Der Staat, so die Autoren Reiner Klingholz und Andreas Weber, solle sich von dem unrealistischen Ziel „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ verabschieden und die Förderung auf Sicherung der Grundversorgung zurückfahren.

Bundesaufbauminister Wolfgang Tiefensee hatte die Studie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse paßten aber kurz vor der Bundestagswahl nicht in die politische Landschaft des früheren Leipziger Oberbürgermeisters. Plötzlich war sie der Öffentlichkeit entzogen; erst nach Protesten mitteldeutscher Oppositionspolitiker tauchte sie Anfang der Woche wieder im Internet auf.

Die Analyse ist in der Tat des­illusionierend. Weite Teile der Ex-DDR werden demnach bis 2025 zwischen 15 und 25 Prozent ihrer Bevölkerung verlieren, vor allem jüngere Leistungsträger wandern weiter ab. Der bis 2019 festgeschriebene Solidarpakt konnte und kann dies nicht verhindern, trotz großzügiger Finanzausstattung. Allein der „Fonds Deutsche Einheit“ ist mit 160 Milliarden Euro gefüllt; insgesamt werden die Kosten des Aufbau Ost auf 250 Milliarden (Ex-Minister Manfred Stolpe) bis 1,2 Billionen (Prof. Klaus Schröder, Berlin) geschätzt.

Die Berliner Studie listet massive Fehler und Versäumnisse auf: von Gewerbegebieten ohne Gewerbetreibende über üppige Einkaufs-zentren ohne zahlungsfähige Kunden bis hin zur Werbekampagne für Kita-Kräfte in nahezu kinderlosen Kommunen.

Tiefensee selber hatte noch 2008 eine ähnlich düstere Bilanz gezogen: Vor allem der Bevölkerungsschwund sei „besorgniserregend und zu wenig thematisiert“. Nun ist die Thematisierung da, die von den Wissenschaftlern empfohlene Konsequenz – „Rück­zug aus der Förderung niedergehender Regionen“ – aber will der Minister nicht mittragen. Nach dem gescheiterten Versuch, die Studie zurückzuhalten, wertet er sie nun als „kritische Stimme von Querdenkern“ ab. Das Honorar von 39000 Euro wäre für so etwas reichlich hoch.          Hans-J. Mahlitz