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04.07.09 / Kampf den Steueroasen / Steinbrück spekuliert auf 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-09 vom 04. Juli 2009

Kampf den Steueroasen
Steinbrück spekuliert auf 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen

Die 20 führenden Industrieländer der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-lung“ (OECD) wollen die Steuer-oasen austrocknen. Vor wenigen Tagen haben sich ihre Finanzminister in Berlin auf ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Steuerparadiese wie die Schweiz, Österreich, Luxemburg und Belgien geeinigt. Besonders Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich zuvor verbalradikal gebärdet und Deutschlands südlichen Nachbarn „mit der Kavallerie“ gedroht.

Schon beim Weltfinanzgipfel der G 20-Staaten Anfang April hatte eine „Graue Liste“ mit angeblich unkooperativen Staaten für Furore gesorgt, die mit ihren Bankgeheimnissen Anreize zur Steuerflucht geben sollen. Steinbrück beziffert den aus der Steuerhinterziehung entstehenden Verlust für den deutschen Fiskus auf jährlich 100 Milliarden Euro. Allein diese Schätzung sichert ihm im In- und Ausland Verbündete. Die öffentliche Empörung im „Fall Zumwinkel“ bescherte ihm zusätzlich Sympathien. Nach dem Gipfel sagten schließlich 40 „Schurkenstaaten“ ihre Bereitschaft zum Informationsaustausch bei Steuerfragen zu. Anschließend mäßigte Steinbrück seinen Ton und lobte die Schweiz, Österreich und Luxemburg ausdrücklich.

Allerdings gelang es dem forschen Sozialdemokraten nicht, seinen Ministerkollegen bei dem Treffen in Berlin ein fertiges deutsches Gesetz gegen Steuerhinterziehung zu präsentieren. Der am 3. Juli im Bundestag behandelte Entwurf soll regeln, daß Steuerpflichtige mit Konten in Steueroasen den deutschen Finanzbehörden eidesstattlich richtige und vollständige Angaben vorzulegen haben. Anderenfalls drohen Sanktionen. Parallel dazu verhandelt Deutschland mit Ländern der „Grauen Liste“ über bilaterale Doppelbesteuerungs-Abkommen. Sie dienen auch dazu, die von der OECD verlangten Auskunftspflichten bei Anfragen deutscher Finanzbehörden zu etablieren.

Dazu sind Länder wie die Schweiz inzwischen bereit, signalisierte Berns Finanzminister Hans-Rudolf Merz kürzlich in Berlin. Doch der Schweizer Bundesrat steht innenpolitisch mächtig unter Druck. Darum fordern die Eidgenossen inzwischen Zugeständnisse. Namentlich geht es ihnen um einen Marktzugang für Schweizer Finanzvermittler. „Wenn wir künftig auf begründete Anfrage Amtshilfe zu leisten haben, kann ich keinen Grund erkennen, weshalb Schweizer Akteuren der Marktzutritt verweigert werden soll“, beharrte Merz.

Außerdem goß der Schweizer Wasser in den Wein des deutschen Amtskollegen: „Die Hunderte von Millionen, die da kommen sollen, werden nicht zusammenkommen.“ Ein Großteil des in der Schweiz angelegten Geldes stamme von institutionellen Anlegern, die keinen Grund hätten, Steuern zu hinterziehen. Auch könnten außereuropäische Finanzplätze oder „kleine Inselchen“ die Gewinner sein. Auch der grüne Finanzexperte Gerhard Schick hält Steinbrück reine Symbolpolitik vor. Nur ein automatischer Informationsaustausch könne die Steuerflucht bekämpfen. Aber diese Forderung stehe ungeachtet der „Polemiken von Peer Steinbrück“ nicht auf der Tagesordnung. Ist doch alles Wahlkampfgetöse?            Jost Vielhaber


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