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11.07.09 / Polen sehen sich bestätigt / Ausländische Politiker halten sich zurück, die Zeitungen nicht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-09 vom 11. Juli 2009

Polen sehen sich bestätigt
Ausländische Politiker halten sich zurück, die Zeitungen nicht

Er habe das Urteil aus Karlsruhe „zur Kenntnis genommen“, lautete die Stellungnahme des EU-Skeptikers Nummer eins, des tschechischen Staatschefs Václav Klaus. Und auch die erwartete Häme aus Warschau blieb aus. Polens Präsident Lech Kaczynski erklärte nur, daß die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes nichts an seiner Absicht geändert habe, seine Zustimmung zum EU-Vertrag erst nach einem Ja Irlands zu geben. Wesentlich deutlicher wurden die Medien. So stellte die polnische Tageszeitung „Polska“ fest, daß nun auch die Deutschen entschieden hätten, daß die Nation wichtiger sei als Brüssel. Angesichts der Tatsache, daß vor allem die Deutschen immer wieder versucht hatten, den Osteuropäern zu erklären, daß das von ihnen favorisierte „Europa der Vaterländer“ der Vergangenheit angehöre, war das Karlsruher Urteil eine Bestätigung für viele Polen.

Die in Warschau erscheinende „Dziennik“ kommentierte voller EU-Skepsis: „Sogar die Deutschen sagten gestern: ,Lissabon − ja, aber ...‘ Der Vertrag wird am Ende angenommen werden, doch ohne Begeisterung ... Die EU entwickelt sich heute politisch, baut ihre internationale Macht aus, indem sie die eigenen Bürger austrickst. Keine Illusionen: Die EU wird niemals demokratisch sein. Diese Schlacht ist verloren.“

Die zweisprachige „Dernieres Nouvelles d'Alsace“ (Elsässische Neueste Nachrichten) in Straßburg war schon deutlich optimistischer: „Wenngleich die Karlsruher Verfassungsrichter erklärt haben, der Vertrag von Lissabon sei mit dem deutschen Grundgesetz ,vereinbar‘, so haben sie doch gestern die europäische Integration abgebremst. Nicht weil sie euroskeptisch wären, sondern wegen der Demokratie. Weil die künftige EU unter dem Lissabon-Vertrag, in der die Regierungen das letzte Wort haben, kein ausreichendes demokratisches Gegengewicht habe ... Deshalb, so die Verfassungsrichter, wird sich das nationale Parlament zusätzlich zum Europaparlament zu jeder europäischen Entscheidung äußern müssen. Es muß prüfen, ob die nationale Souveränität verletzt wird. Und was für den Bundestag gilt, wird bald einen Schneeballeffekt anderswo in der EU haben.“

Faszinierenderweise versteiften sich die meisten EU-Politiker in Brüssel bei ihren Reaktionen nur auf die Tatsache, daß der EU-Vertrag selbst von den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes genehmigt wurde. Auf das beanstandete Begleitgesetz und die Folgen wagte keiner öffentlich einzugehen. Es war fast so, als wollte keiner Deutschland bloßstellen. „Ich bin zuversichtlich, daß das Gericht mit diesem Urteil den Weg für den raschen Abschluß der deutschen Ratifizierung des Vertrags von Lissabon geebnet hat“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso diplomatisch.

Und auch aus Irland, dem auch die Deutschen mit ein Ja zu einem zweiten Referendum abgehandelt haben, drang keine Häme über das Meer hinweg gen Deutschland.           Bel


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