© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-09 vom 11. Juli 2009

Erfolg der »Linken«
CDU-Kehrtwende bei Kriegsverrätern

Die pauschale Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure war jahrzehntelang eine Herzenswunsch der radikalen Linken in Deutschland. Obwohl historisch erwiesen ist, daß die weit überwiegende Mehrheit dieses Personenkreises keineswegs aus politischen Motiven handelte und Desertionen in allen Armeen der Welt streng bestraft werden, strebten K-Gruppen und später natürlich auch die Linkspartei diese Rehabilitierung an. Die SPD war dazu aus guten Gründen lange nicht bereit, zumal seit vielen Jahren im Einzelfall diejenigen rehabilitiert wurden, deren Verurteilung als Deserteure rechtsstaalichen Maßstäben nicht standhielt.

Als 1998, inzwischen mit Unterstützung der SPD, erneut die pauschale Rehabilitierung aller Deserteure verlangt wurde, gelang es der Union noch, dies zu verhindern – erst 2002 kam es mit rot-grüner Mehrheit doch dazu. „Ich halte diesen Schritt bis heute für falsch“, bedauert das der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis, der damals von „neuem Unrecht“ sprach.

Der Linkspartei allerdings ging selbst der damalige „Erfolg“ noch nicht weit genug. Sie forderte einen Schritt, den bis vor wenigen Jahren noch nicht einmal die SPD gehen wollte: Nach den Deserteuren sollte der Bundestag auch die eigentlichen Kriegsverräter rehabilitieren – ebenfalls ohne Prüfung des Einzelfalls versteht sich.

Ein entsprechender Antrag der „Linken“ wurde bis vor wenigen Wochen erst von einem Teil der SPD-Fraktion unterstützt. Mit einem winzigen Feigenblatt hat sich die SPD nun das Anliegen zu eigen gemacht: Ein praktisch inhaltsgleicher Antrag kommt jetzt von der SPD selbst. Vor wenigen Tagen hat der Vorstoß aus kaum erfindlichen Gründen auch das „Plazet“ der Spitze der Unionsfraktion bekommen. Norbert Geis wurde als Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema abgelöst. Am 26. August sollen Union und SPD gemeinsam den Antrag, der in der Sache von der alten SED kommt, verabschieden. „Die Linke führt uns am Nasenring durch die Manege“, bedauert Geis die Kehrtwende. „Der Vorgang belegt eindrucksvoll, wer heute in Deutschland die Meinungsführerschaft besitzt und wer unsere Geschichte verbindlich interpretiert.“        K.B.