© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-09 vom 18 Juli 2009

»Es war Völkermord«
Wie ein Holocaust-Überlebender 1954 die Vertreibung bewertete

Die Frage, ob Massenvertreibungen Völkermord oder zumindest Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, ist hoch aktuell. Bejaht man diese Frage, dann dürfen die dadurch geschaffenen Fakten nicht anerkannt werden. Davon ist heute beispielsweise die Frage berüht, ob bereits im Sommer 1945 die laufende Vertreibung eine Änderung der deutsch-polnischen Grenze bewirken konnte.

Völkerrechtlich liegen die Dinge eigentlich klar: Die Vertreibung ganzer Völker und Volksgruppen erfüllt den Tatbestand des Genozids wie er in der einschlägigen UN-Konvention von 1949 definiert wurde. Dies gilt zumindest immer dann, wenn die Vertreibung in der Absicht geschieht, die betreffende Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten. Diese Absicht ist bei Vertreibungen aber praktisch immer erfüllt, weil die Organisatoren derartiger Vorgänge stets den baldigen Untergang der vertriebenen Gruppe durch Assimilation erhoffen. Würde die vertriebene Gruppe außerhalb der Heimat dauerhaft fortexistieren, so würde dies ja den durch Vertreibung geschaffenen Besitzstand moralisch und auch politisch grundlegend in Frage stellen.

So klar diese Dinge rechtlich liegen, so schwer tun sich Politiker, Parlamente und Regierungen, heute mit dieser einfachen Wahrheit. In früheren Jahrzehnten war das in der Bundesrepublik noch ganz anders, wie aktuell die Zeitung „Das Parlament“ dokumentiert hat.

Als der Deutsche Bundestag am 8. Juli 1954 die UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des „Verbrechens des Völkermordes“ von 1948 einstimmig in deutsches Recht umsetzte, sprach der jüdische SPD-Abgeordnete Jakob Altmaier, der im Holocaust Angehörige verloren hatte, folgende denkwürdigen Worte: „Die Austreibung der Deutschen aus ihrer eigenen, in mehr als tausendjähriger Kultur ... ausgestalteten und unverlierbar gebliebenen Heimat war Völkermord.“            K.B.