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18.07.09 / Angst vor den Senioren / Unvernünftige Rentengarantie − Belastung jüngerer Generationen nicht im Sinne von Großeltern und Eltern

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-09 vom 18 Juli 2009

Angst vor den Senioren
Unvernünftige Rentengarantie − Belastung jüngerer Generationen nicht im Sinne von Großeltern und Eltern

Vor allem Politiker der Großen Koalition wollen sich die Stimmen der Senioren sichern, indem sie ihnen gegen alle Vernunft eine Rentengarantie im Falle sinkender Löhne versprechen.

„Wir sitzen doch alle in einem Boot.“ Diese einfache Feststellung eines von der „Tagesschau“ in einer Fußgängerzone befragten Rentners scheint noch nicht überall angekommen zu sein.

SPD und Union versuchen derzeit verzweifelt, die Äußerungen ihrer jeweiligen Granden, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), zur Rentengarantie zu verharmlosen. Nein, natürlich war alles nicht so gemeint, außerdem hätten die beiden vorher mit für die Rentengarantie gestimmt, kommt es aus den Parteizentralen.

Was Steinbrück und zu Guttenberg dazu bewegte, erst nachdem die umstrittene Garantie Bun-destag und Bundesrat passiert hatte, ihre Bedenken zu äußern, ist nur zu vermuten. Doch beide gelten in ihren Parteien als Realisten. Sie haben bisher bewiesen, daß sie noch am ehesten ehrlich beurteilen, was möglich ist und was nicht. Rück-sichtnahme auf Wahltermine und Wahlklientel hat bei ihnen nicht immer höchste Priorität.

„Die Gekniffenen sind die 25- bis 35jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen ... Um diese Generation müssen wir uns stärker kümmern“, hatte Steinbrück gesagt, nachdem er betont hatte, daß es der jetzigen Rentnergeneration so gut wie niemals einer zuvor gehe. Und während andere Menschen derzeit um ihren Arbeitsplatz bangen müßten, „steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht“, hatte er seinem Unmut Luft gemacht. Und für zu Guttenberg ist die von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) angeschobene Rentengarantie nur eine leere Absichtserklärung. „Rechnen hilft!“, so der 36jährige.

Nach den neuesten Rechnungen der Deutschen Rentenversicherung erhalten die westdeutschen Männer der Jahrgänge 1942 bis 1946 nach 45 Arbeitsjahren ein monatliches Netto-Alterseinkommen von 1700 Euro inklusive Betriebs- und Privatvorsorge. Bereits die Männer der Jahrgänge 1957 bis 1961 müssen mit 1596 Euro sechs Prozent weniger verkraften. Bei den Frauen sieht die Rechnung zwar besser aus, doch das liegt daran, daß die Frauen dieser Jahrgänge stärker berufstätig waren und sind.

Mit jeder Rentenerhöhung, die nicht an die allgemeine Entwick-lung der Löhne gekoppelt ist, steigt die Belastung der folgenden Generationen und der ererbte Schuldenberg. Bereits jetzt schießt der Bund jährlich 80 Milliarden Euro aus Steuermitteln, ein Viertel des Bundeshaushalts, in die Rentenversicherung hinzu. Allein die Zinskosten für die bisherigen Schulden machen 2009 etwa 42 Milliarden Euro aus. Da Bund und Länder in diesem und in den nächsten Jahren Rekordschulden machen und das niedrige Zinsniveau nicht so niedrig bleiben wird, werden die Kosten hierfür weiter steigen.

Der politische Spielraum künftiger Regierungen ist bei dieser finanziellen Ausgangslage äußerst begrenzt. Hinzu kommen die demographische Entwicklung und die damit einhergehenden steigenden Gesundheitskosten. Schon jetzt stehen den 35 Millionen aktiv Rentenversicherten 17,1 „passiv Versicherte“, also Selbständige oder aus dem Berufsleben seit längerem freiwillig Ausgeschiedene wie beispielsweise Hausfrauen, und 20,3 Millionen Rentner gegenüber. Von den 35 Millionen „aktiv Versicherter“ sind jedoch nur 26,1 Millionen versicherungspflichtige Beschäftigte, alle anderen sind Hartz-IV-Empfänger oder Minijobber. Diese 26,1 Millionen müssen zudem verstärkt privat für ihre Rente sparen und ihre Familien versorgen. Hinzu kommen noch die Pensionen der Staatsbediensteten, für die der Bund und die meisten Länder nichts zurückgelegt haben und für die die Steuerzahler aufkommen müssen.

„Jede Rentenkürzung heute würde der jüngeren Generation später auf die Füße fallen“, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach, die die Interessen der Arbeitnehmer vertreten soll. „Was den heutigen Rentnerinnen und Rentnern gestrichen wird, ist auch für die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner weg.“ Daß die durch die Rentengarantie unterbundenen Rentenkürzungen jedoch nur durch neue Schulden finanziert werden können, blendet sie aus. Wenn es mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gebe, dann wäre das finanzierbar, so der DGB. Woher diese Arbeitsplätze jedoch kommen sollen, bleibt offen. Und auch der Sozialverband VdK ist wie der DGB der Meinung, daß auch die zukünftigen Rentner davon profitieren werden.

Helmut Polzer, Bundesvorsitzender der Rentnerinnen und Rentner Partei, bezeichnet gegenüber der PAZ die jetzige Diskussion auch als „reines Wahlkampfgeplänkel“. Und natürlich solle die jüngere Generation nicht links liegengelassen werden. Ihre wachsende Belastung durch die Rentengarantie erklärt er jedoch wie folgt: „Wir haben die Jüngeren ja großgezogen.“

„Die graue Macht“ titelte vor wenigen Wochen das Magazin der „Stern“. Es belegte darin, wie sehr jetzt und vor allem in Zukunft die über 65jährigen die Politiker beeinflussen werden. Alte Menschen gehen deutlich häufiger als Jüngere zur Wahl und sie sind anteilig auch am stärksten politisch aktiv. Ob als Parteimitglied oder gar in Gemeinde- und Stadträten, häufig dominieren die Senioren und gestalten so die Politik mit.

Otto Wulff, Chef der Senioren-Union, beteuert allerdings: „Studien haben uns gezeigt, daß es den Rentnern nicht nur um die Renten geht, vor allem die Ausbildung und Gesundheit ihrer Kinder und Enkelkinder ist ihnen wichtig. Keiner kommt auf die Idee zu sagen: Nach mir die Sintflut.“    Rebecca Bellano

Foto: Alt und jung: Für eine funktionierende Gesellschaft müssen alle Generationen zusammen agieren.


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