© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-09 vom 25. Juli 2009

Deutsche im EP
Vier wichtige Posten für CDU und SPD

Mit spannenden deutsch-deutschen „Duellen“ rechnen die Abgeordneten des EU-Parlaments. Dies dürfte es den Parlamentariern aus den 26 anderen EU-Ländern leichter machen, zu verschmerzen, dass gleich vier wichtige Ausschüsse deutsche Vorsitzende bekommen haben. So wurde der CDU-Politiker Herbert Reul Chef des Industrieausschusses, der SPD-Politiker Jo Leinen Vorsitzender des Umweltausschusses. Hier sind Konflikte programmiert, weil die beiden Ausschüsse oft sehr konträre Interessen verfolgen und weil außerdem die beiden deutschen Politiker als äußerst gegensätzliche Persönlichkeiten gelten.

Der 57jährige Reul ist für seine industriefreundliche Haltung bekannt. „Ich habe Zweifel daran, dass der Mensch wirklich so viel zur Erderwärmung beiträgt, wie allgemeine behauptet wird“, hält er seine Meinung zur Klimaerwärmung nicht zurück. Jo Leinen hingegen ist Umwelt-Aktivist. Atomenergie ist für den ehemaligen Brokdorf-Besetzer ein unnötiges „Abenteuer“. Reul hingegen plädiert nicht nur für längere Laufzeiten, sondern sogar für den Neubau von Kernkraftwerken. Sein Kontrahent, der vor 61 Jahren im Saarland geboren ist, spricht allerdings fließend Französisch und Englisch und verfügt über ein breites Netzwerk über alle Fraktionen im EU-Parlament hinweg.

Klaus-Heiner Lehne wurde Vorsitzender des Rechtsausschusses im EU-Parlament. Zwar klingt der neue Job des 51jährigen Rechtsanwaltes auf den ersten Blick nicht sonderlich schillernd, auf den zweiten Blick wird jedoch deutlich, dass es hier um Milliardengeschäfte geht, bei denen der CDU-Politiker in den Bereichen Urheber- und Patentrecht, Bilanzvorschriften, Gesellschaftsrecht, Fusionen und Schutz geistigen Eigentums lenkend tätig werden darf. Wolfgang Klinz (FDP) schließlich wurde Vorsitzender des zeitlich befristeten Sonderausschusses zur Finanzkrise.

Weniger glorreich kam die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, weg. Erst im dritten Wahlgang erhielt sie den letzten der 14 Vizepräsidentenposten. Rainer Wieland (CDU) und Dagmar Roth-Behrendt (SPD) wurden ebenfalls ins Präsdium gewählt.            Bel