© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-09 vom 25. Juli 2009

ZITATE

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, beklagte im „Handelsblatt“ (15. Juli, Internet-Ausgabe), dass die Banken nichts gelernt hätten aus der jüngsten Krise:

„Der Casino-Betrieb geht weiter. Alles andere wäre auch verwunderlich, denn die verschärften Regulierungsvorschriften sind größtenteils noch nicht in Kraft. Warum sollten sich dann die Banker anders verhalten als zuvor, schließlich spielen sie nicht auf eigenes, sondern auf des Steuerzahlers Risiko. Damit wäre der Keim für die nächste Krise gelegt.“

Dass die jüdische Anwältin Felicia Langer (Tübingen) mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde für ihr Engagement für die Palästinenser, erzürnt den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann. „Spiegel online“ sagte er:

„Das ist ein Schock. Deutschland hat damit jemanden ausgezeichnet, der professionell, chronisch und obsessiv die Dämonisierung Israels betreibt. Sie trägt ihr Jüdischsein als Fahne vor sich her – doch ihre jahrelange Israel-Hetze macht das nicht besser.“

Die Unionsministerpräsidenten Seehofer und Oettinger wollen eine Mehrwertsteuer-Senkung in einen schwarz-gelben Koalitionsvertrag schreiben. FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele hält das für wenig glaubwürdig:

„Die Große Koalition, die den Staatshaushalt sanieren wollte, ist damit auf ganzer Linie gescheitert. Nun rächt sich, dass in guten Zeiten bei sprudelnden Steuereinnahmen nicht für schlechte Zeiten vorgesorgt wurde.“

Auf einer SPD-Versammlung in Potsdam versuchte Parteichef Franz Müntefering, die Genossen aufzurichten:

„Ich kann euch versichern, die Sonne ist noch da, sind nur ein paar Wolken dazwischen.“

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg (SPD) wirft einen wehmütigen Blick auf die Zeit nach den Wahlen:

„Der Zwischenbericht zur Umsetzung der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung – zwei Zeilen, sieben Substantive, so was wird mir fehlen.“