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© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-09 vom 01. August 2009 MELDUNGEN Seehofer hart bei EU-Gesetz Berlin – Die Erwartung von SPD und CDU, die CSU werde nach ihrem Parteitag beim umstrittenen Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag rasch „einknicken“, hat sich offenbar nicht erfüllt. Wie der „Spiegel“ berichtete, drängt CSU-Chef Horst Seehofer unverändert darauf, dem Bundestag in EU-Fragen größtmögliche Kompetenzen zu sichern. Außerdem wolle die CSU einen Klageweg zum Verfassungsgericht „eigens für europarechtliche Streitfälle eröffnen“. Ausdrücklich habe Seehofer die CSU-Bundestagsabgeordneten angewiesen, „hart zu verhandeln und keine vorschnellen Kompromisse einzugehen“, so das Magazin. Notfalls sollten sie auf das Vetorecht verweisen, das die CSU innerhalb der Unionsfraktion in Grundsatzfragen hat. PAZ |
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