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01.08.09 / Kritik an Seenverkauf / Brandenburg will Wasserflächen privatisieren – Widerstand wächst

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-09 vom 01. August 2009

Kritik an Seenverkauf
Brandenburg will Wasserflächen privatisieren – Widerstand wächst

Junkerland in Bauernhand lautete eine der kommunistischen Parolen, mit denen in der unmittelbaren Nachkriegszeit Neid und Hass der Landlosen geweckt und für die „Sache der Arbeiterklasse“ nutzbar gemacht werden sollten. Wiederholen sich die Abläufe nun in den neuen Bundesländern?

Mit der deutschen Vereinigung fielen alle zuvor „volkseigenen Gewässer“ an den Bund, der nunmehr versucht, die Liegenschaften zu privatisieren. Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH des Bundes (BVVG) soll zum Schuldenabbau durch Verkaufserlöse beitragen. Steht ein See zum Verkauf, haben zunächst die Kommunen, dann die derzeitigen Pächter ein Vorkaufsrecht. Äußern diese kein Interesse, wird der See im Internet allen Interessenten angeboten. Gegen diese Praxis regt sich Widerstand.

Unterschieden werden Gewässer, die vornehmlich touristisch genutzt werden, und solche, die primär der Fischerei dienen. Vor allem die touristisch genutzten Seen sind in das Verwaltungsvermögen der Kommunen oder des Landes übergegangen. Allein die Fischereigewässer sollen verkauft werden. Wer dort dennoch baden will, müsste die Erlaubnis des Eigentümers einholen und gegebenenfalls eine Gebühr bezahlen – so wie sonst Eintritt bezahlt wird, wenn man in der kommunalen Badeanstalt planschen will.

Besonders groß ist die Empörung der Anwohner am Wandlitzsee in der Nähe der früheren Landhäuser der SED-Elite: „Die Wandlitzsee AG bat die Anlieger zur Kasse, schließlich ragten deren Stege von den Gärten aus ins Eigentum des neuen Seebesitzers. Wer sich weigerte zu zahlen, sah sich vor Gericht wieder“, erregt sich die Regionalzeitung „Märkische Allgemeine“.

Nun soll auch der Mellener See südlich von Berlin verkauft werden. Doch ob Bürgermeister, Angler, Fischer, Badegäste oder Touristen – alle laufen Sturm und wollen den Verkauf der 275 Hektar großen Wasserfläche verhindern.

Die Interventionen der Brandenburger Abgeordneten Katherina Reiche (CDU) und Andrea Wicklein (SPD) beim Bundesfinanzministerium haben den Minister Peer Steinbrück (SPD) indes nicht beeindruckt: Die Widerständler haben zwar eine Online-Petition beim Bundestag eingebracht. Doch der Zuspruch ist eher gering. 50000 Unterstützer sind notwendig, Mitte Juli hatten aber erst 4000 unterzeichnet. Hans Lody


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