© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-09 vom 8. August 2009

Erhöhung droht
Bund erwägt 25 Prozent Mehrwertsteuer

Politiker aller Parteien beißen sich fast auf die Zunge, aber die Medien berichten längst offen darüber: Die Finanzen des Bundes sind in so desolater Verfassung, dass nach der Bundestagswahl drastische Maßnahmen ergriffen werden müssen: Schmerzliche Einschnitte bei den Ausgaben, drastische Erhöhungen von Steuern und Abgaben oder sogar beides. Wie diese Zeitung nun Ende Juli in Berlin erfuhr, wird in den zuständigen Ministerien eine saftige Erhöhung der Mehrwertsteuer erwogen und auch bereits durchgerechnet, von derzeit 19 (mit verschiedenen Varianten) auf bis zu 25 Prozent.

Begründet wird das Vorhaben damit, dass Deutschland hier im europäischen Vergleich noch knapp unter dem Durchschnitt liege. Zudem sei die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl 2005 vom Bürger relativ problemlos geschluckt worden – trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Ein weiterer Vorteil sei, dass die Mehrwertsteuer die Arbeitskosten nicht erhöhe, also keine Beschäftigung koste. Schließlich werde mit einer Mehrwertsteuererhöhung ein Teil der außer der Reihe gewährten, rein schuldenfinanzierten Rentenerhöhungen der Jahre 2008 und 2009 wieder „eingesammelt“.          K.B.