© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-09 vom 8. August 2009

MELDUNGEN

Steuerzahler: ein Leben lang

Stuttgart − „Steuerzahler ist man inzwischen ein Leben lang − auch im Seniorenalter.“ Diese nüchterne Feststellung stammt von Reiner Holznagel, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler. Weniger sachlich reagierten viele andere Verbände auf die Nachricht, die  Finanzämter wollten ab 1. Okto-ber Rentner auf ihre seit 2005 geltende Steuerpflicht überprüfen und eventuell Nachzahlungen einfordern. Zahlen müssen bereits Rentner mit durchschnittlichen Einkünften. Die Schwelle, ab der eine Rente steuerpflichtig wird, ist für einen alleinstehenden Neurentner seit 2005 von 1441 auf 1289 Euro gesunken, im kommenden Jahr liegt sie nur noch bei 1276 Euro. Eine Steuererklärung wird also für immer mehr Senioren zur Pflicht, wollen sie nicht als Steuersünder erwischt werden. Bel

Hausarrest statt Haft?

Stuttgart − Die beschlossene Einführung der elektronischen Fußfessel in Baden-Württemberg stößt auf Kritik. Die SPD warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, es gehe ihr nicht um Vermeidung von Kriminalität, sondern um die weitere Privatisierung des Justizvollzugs. Und auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sträubt sich gegen die Pläne, den Strafvollzug bis zum Ende des Jahres um diese neue Methode zu erweitern. Der Strafvollzug sei insgesamt eine staatliche Aufgabe mit dem Ziel der Resozialisierung, so die GdP. Bei dem auf vier Jahre angelegten Pilotversuch, an dem 75 Gefangene teilnehmen sollen, werden private Unternehmen die Betroffenen technisch und persönlich kontrollieren. Nach den Plänen müsse der Gefangene eine Wohnung sowie einen Telefonanschluss haben und mindestens 20 Stunden in der Woche einer Beschäftigung nachgehen.       Bel