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08.08.09 / Prekäre Partnerschaft / Das Verhältnis zwischen den USA und China schwankt zwischen Rivalität und Partnerschaft

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-09 vom 8. August 2009

Prekäre Partnerschaft
Das Verhältnis zwischen den USA und China schwankt zwischen Rivalität und Partnerschaft

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts sind die USA und die Volksrepublik China die beiden mächtigsten Staaten der Welt. Ihr kompliziertes Verhältnis hat sich zuletzt wieder verbessert, denn die beiden Supermächte hängen wirtschaftlich voneinander ab. In mehreren internationalen Konflikten liegen die Interessen aber auch weit auseinander.

Seit dem ersten Besuch des amerikanischen Präsidenten Richard Nixon in China vor 37 Jahren und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1979 hat das amerikanisch-chinesische Verhältnis Höhen und Tiefen erlebt. Zur Zeit findet wieder ein Höhenflug statt. In der Begrüßung der chinesischen Delegation, die zum „Strategischen und Wirtschaftlichen Dialog“ nach Washington D.C. gereist war, erklärte US-Präsident Barack Oba-ma: „Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China werden das 21. Jahrhundert prägen, deshalb ist diese Beziehung so wichtig wie keine andere bilaterale Beziehung auf der Welt.“

Damit hat Barack Obama China auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten gebracht, was Russland immer wieder versucht, aber nicht mehr schaffen wird. China hat sich diese „Beförderung“ erkauft – mit Krediten in Höhe von rund 572 Milliarden Euro. Damit hilft China den Vereinigten Staaten, die globale Wirtschafts- und Finanzkrise besser und schneller zu überstehen. Das geschieht nicht uneigennützig. Der Zusammenbruch des amerikanischen Marktes hat die chinesische Exportindustrie schwer getroffen. Über 20 Millionen Wanderarbeiter wurden in den Industriezentren freigesetzt und – zum Teil – ohne Gehalt oder Abfindung auf das Land zurückgeschickt, wo es für sie kaum Beschäftigung und Lohn gibt.

So ist das typische Verhältnis von Schuldner und Gläubiger entstanden. Vor 30 oder 40 Jahren wäre eine solche Rettungsaktion nicht möglich gewesen. Da hätte China die Chance genutzt, einen wichtigen Rivalen klein zu machen.

Doch die gegenseitige Abhängigkeit China/USA schafft einen Korridor gemeinsamer Interessen. Die mittelfristige Zukunft der USA und die kurzfristige des Präsidenten hängen von einer baldigen Überwindung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise ab. Dazu kommt noch die US-Gesundheitsreform. Hinter diesen innenpolitischen Herausforderungen müssen die außenpolitischen Herausforderungen zurückstehen, obwohl die Zeit drängt. Hier stößt die chinesisch-amerikanische Zusammenarbeit an deutliche Grenzen – Beispiel Iran.

Hier kämpfen die USA um schärfere UN-Sanktionen gegen den Nuklearwaffen anstrebenden Iran. Im Sicherheitsrat verweigert China seine Zustimmung, da der Iran eine wichtige Rolle in der Energieversorgung des Landes spielt und verstärkt spielen wird.

Ein weiteres Beispiel ist Nord-korea. China ist verärgert über das nordkoreanische Spiel mit dem Feuer. Es kann oder will jedoch offensichtlich nicht härter gegen das von ihm abhängige Land vorgehen. Peking fürchtet bei einem Regimewechsel in Pjöngjang der Verlierer zu werden, da eine Wiedervereinigung Koreas mit der Dominanz von Südkorea möglich werden könnte: Südkorea steht den Rivalen Chinas, darunter den USA und Japan, näher.

In Zentralasien, im Raum zwischen dem Persischen Golf und dem Kaspischen Meer sowie in Afrika kämpfen die USA und China um den Zugang zu Öl und Gas. Die USA schauen besorgt auf die militärische Aufrüstung Chinas – besonders der maritimen. Welche Ziele verfolgt Peking damit? Geht es „nur“ um die Absicherung der strategisch wichtigen Versorgungslinien von Afrika und Zentralasien nach China?

Es ist daher nicht verwunderlich, dass Indien und Japan etwas nervös werden, wenn sie die Annäherung zwischen dem übergroßen Nachbarn China und den USA betrachten. Es war die Aufgabe der Außenministerin Hillary Clinton bei der jüngsten Konferenz der Asean-Staaten, die asiatischen Partner zu beruhigen und deutlich zu machen, dass die USA eine pazifisch-asiatische Macht und ein verlässlicher Sicherheitspartner bleiben. Das gilt besonders für Indien, das mit dem vorherigen US-Präsidenten George W. Bush gegen internen Widerstand eine enge Sicherheitspartnerschaft auf- und ausgebaut hat. Indien wird in den nächsten Jahren zu den Weltmächten USA und China aufschließen – auf Augenhöhe. Das wird die Position der USA im asiatisch-pazifischen Raum stärken, kaum zur Freude von China.

Es gibt jedoch auch gemeinsame Sicherheitsinteressen zwischen den USA und China bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus – einschließlich der Bekämpfung von Piraten im Indischen Ozean. Hier muss Barack Obama eine dicke Kröte schlucken – die Behandlung der Uiguren in der westlichen Provinz durch Chinas Polizei und Militär. Auf diese menschenrechtswidrige Behandlung wollte Obama in seiner Begrüßungsrede ebenso wenig eingehen wie auf die Unterdrückung der Medien und des privaten Internets in China. Er wollte den für die finanzielle und wirtschaftliche Gesundung der USA wichtigen Dialog nicht mit dieser Thematik belasten.

Das Verhältnis von China und den USA wird aber auch sonst Belastungen ausgesetzt werden. Eine strategische Partnerschaft, die auf gleichen Wertvorstellungen, gleichen Prinzipien und identischen weltpolitischen Zielsetzungen beruht, kann es zwischen dem demokratischen Amerika und der Par-teiendiktatur China nicht geben. Die beiden Großmächte werden weltpolitische Rivalen bleiben und Partner in den Bereichen werden können, in denen sich ihre Interessen überlappen. Die Realpolitik, die derzeit zwischen ihnen betrieben wird, trägt zur Stabilisierung bei, ohne allerdings die beiden schwierigsten Konfliktherde Iran und Nordkorea zu mildern oder zu entschärfen.

Im Konzert der großen Drei im  21. Jahrhundert – China, Indien und USA – werden Europa, sowie Russland, Brasilien, Mexiko, Indonesien und Südafrika als die wichtigsten Schwellenländer nur eine nachgeordnete Rolle spielen. Sie sollten um Mitsprache in G 13 plus kämpfen und dieses Forum effizienter gestalten.    Dieter Farwick

Der Autor ist Brigadegeneral a. D. und Chefredakteur des Internetjournals www.worldsecurity-network.com. Er war Direktor des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr und ist Mitglied des Internationalen Instituts für Strategische Studien in London.

Foto: Voneinander abhängig: Hu Jintao und Barack Obama sind zur Zusammenarbeit verdammt.


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