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© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-09 vom 8. August 2009 Eurostat schönt Verschuldung Um die Neuverschuldung der Euro-Länder weniger dramatisch erscheinen zu lassen, als sie ist, manipuliert das Statistische Amt der EU (Eurostat) die Statistik. Offenbar auf Druck Frankreichs werden staatliche Bürgschaften für notleidende Banken künftig nicht mehr der Neuverschuldung hinzugerechnet, heißt es aus Brüssel. Paris hatte bereits im Kreis der EU-Finanzminister auf eine solche Schönung der Daten gedrungen. Hintergrund ist, dass etliche EU-Mitglieder, darunter auch die vier größten Euro-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, infolge der Rettungsprogramme für Banken und Wirtschaft über die im Maastrichter Vertrag vereinbarte Obergrenze der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen werden. Das Vorgehen von Eurostat hat heftige Kritik ausgelöst. Es sei ein „Skandal“, dass die Behörde mitten in der Krise plötzlich die Bewertungsprinzipien ändere. Das Vorgehen erinnerte Beobachter an den Betrug durch Griechenland, das über seine Haushaltszahlen gelogen hatte, um sich so den Beitritt zum Euro zu erschleichen. H.H. |
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