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15.08.09 / SPD-Linke rüstet sich / Steinbrück, Müntefering und Co. bald Auslaufmodelle? Anzeichen für Linksrutsch

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-09 vom 15. August 2009

SPD-Linke rüstet sich
Steinbrück, Müntefering und Co. bald Auslaufmodelle? Anzeichen für Linksrutsch

In der SPD mehren sich die Anzeichen für einen heftigen Strategie- und Richtungsstreit in der Partei nach der Bundestagswahl. Durch die verschiedenen Lager hindurch glaubt kaum noch ein Sozialdemokrat ernsthaft an eine Kanzlerschaft von Frank-Walter Steinmeier. Doch über den weiteren Weg der SPD nach den Wahlen herrschen offenbar grundverschiedene Vorstellungen.

Die Gemäßigten um Vizekanzler Steinmeier, SPD-Chef Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück setzen insgeheim auf eine Fortsetzung der Großen Koalition mit Angela Merkel. Die Linken um Andrea Nahles oder Klaus Wowereit hingegen scheinen dem den Gang in die Opposition vorzuziehen, um dort die Partei nach links zu verschieben. Aus ihren Reihen werden Parteirechte wie Münteferung oder Steinmeier hinter (kaum noch) vorgehaltener Hand als „Auslaufmodelle“ tituliert. Steinbrück gilt bei dem linken SPD-Flügel gar als regelrechte Hassfigur.

Sollte die SPD am 27. September dramatisch einbrechen, also weit unter 30 Prozent landen, sehen informierte Kreise ein Schlachtfest unter der SPD-Führung voraus. Sollten die gemäßigten Führungsleute hierbei gestürzt werden, wäre es auch um die Abgrenzung von der Linkspartei geschehen, heißt es. Eine neue, linke SPD-Führung würde Schritt für Schritt die Grundlagen für Rot-Rot auf Bundesebene für 2013 legen, dem Jahr der nächsten Bundestagswahl.

Eine schwarz-gelbe Koalition, so das Kalkül, wäre wegen der extrem angespannten Haushaltslage infolge der Wirtschaftskrise zu allerlei unpopulären Maßnahmen gezwungen. Auch deren ureigene Klientel würde, etwa über Steuer-erhöhungen, kaum verschont bleiben. Danach böte sich in einem rot-roten Wahlkampf genug Raum für den Kampf unter dem Banner der „sozialen Gerechtigkeit“.

Aufschlussreich ist, dass der Spitzenkandidat der SPD zur Saarland-Wahl am 30. August sich nicht nur ausdrücklich die rot-rote Option offen hält. Der bekennende Parteilinke Heiko Maas hat obendrein ankündigt, noch vor der Bundestagswahl Ende September in Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei einzutreten, wenn die Mehrheitsverhältnisse ein solches Bündnis möglich machten.

Das ist gegenüber Steinmeier und Müntefering grob rück­sichtslos. Maas weiß, dass Fotos und Berichte über rot-rote Koalitionsverhandlungen in einem westdeutschen Bundesland so ziemlich das Letzte sind, was sich die Bundesspitze der SPD kurz vor der Bundestagswahl wünschen kann.

Auch persönlich scheut er nicht den Affront: Maas sagt, es störe ihn nicht, wenn Oskar Lafontaine  die Linke-Delegation bei den Verhandlungen leitete – ein Schlag ins Gesicht für Müntefering, Steinmeier und Steinbrück. Der Kampf um die SPD-Führung und  ihre Richtung ist an der Saar bereits entbrannt.        Hans Heckel


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