© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-09 vom 15. August 2009

Seehofer macht klare Zusagen
Bayerns Innenminister Hermann kontaktierte Schäuble wegen Grenzanerkennung 1945

Die Beziehungen der Ostpreußen mit ihrem Patenschaftsland Bayern sind traditionell gut. Ministerpräsident Horst Seehofer hat diese Zusammenarbeit in einem ausführlichen Gespräch mit der Spitze der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) bekräftigt.

Am 5. August, dem Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen von 1950, empfing der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Sprecher der LO, Wilhelm v. Gottberg, zu einem ausführlichen Meinungsaustausch im Prinz-Carl-Palais in unmittelbarer Nähe der Bayrischen Staatskanzlei. Gottberg wurde vom stellvertretenden LO-Sprecher Dr. Wolfgang Thüne und vom Schatzmeister der LO, Rechtsanwalt Friedrich Wilhelm Böld, begleitet. Letzterer ist zugleich Vorsitzender der Landesgruppe der Ost- und Westpreußen in Bayern.

Anhand einer Graphik wurde dem bayrischen Regierungschef der Aufbau und die Struktur der LO erläutert. Wilhelm v. Gottberg berichtete Seehofer über das gute persönliche Verhältnis, das er in den letzten 20 Jahren zu den Vorgängern im Amt des Bayrischen Ministerpräsidenten jeweils entwickeln konnte. Es sei der Wunsch des Bundesvorstandes der LO, auch mit dem amtierenden Ministerpräsidenten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu pflegen. Ministerpräsident Seehofer bekräftigte die seit 1978 bestehende Patenschaft des Freistaates zur Landsmannschaft Ostpreußen. Er werde, wie seine Vorgänger, die Obhutspflicht Bayerns für die Ostpreußen, die sich aus der Patenschaft ergebe, getreulich wahrnehmen.

Friedrich Wilhelm Böld berichtete dem neuen „Patenonkel“ der Ostpreußen über die eigenen finanziellen Leistungen des Verbandes für das Kulturzentrum Ostpreußen in Ellingen. Der Ministerpräsident betonte die Absicht seiner Regierung, den bayrischen Teil der Ostpreußischen Kulturstiftung (OKS), das Kulturzentrum Ellingen weiterhin uneingeschränkt institutionell zu fördern und mittelfristig behutsam zu erweitern. Dazu informierte die LO-Spitze, dass es zum Erweiterungsaspekt ein Konzept gebe, das von bayrischen Dienststellen bereits vor anderthalb Jahren konzipiert wurde. Dr. Thüne trug dem Ministerpräsidenten eine geplante humanitäre Maßnahme für Königsberg vor.

Die Vertreter der LO berichteten dem Gastgeber auch über die Situation der deutschen Volksgruppen im Ermland und in Masuren sowie im Memelgebiet. Weiterhin wurde der Ministerpräsident über die Situation und die Arbeitsweise im Kopernikushaus in Allenstein in Kenntnis gesetzt. Wilhelm v. Gottberg dankte dem Ministerpräsidenten für die enorme Unterstützung Bayerns beim denkmalschutzgerechten Ausbau dieses Hauses. Ohne die Hilfe Bayerns, so wurde betont, gäbe es das Kopernikushaus nicht.

Schließlich wurde auch die Empfehlung des Bundesinnenministeriums für die Meldebehörden in Deutschland angesprochen, dass bei Personen, die nach dem 2. August 1945 in den historischen deutschen Ostprovinzen geboren wurden, als Geburtsland künftig Polen, Russland oder Litauen in die Ausweispapiere einzutragen sei. Die Gäste des Ministerpräsidenten baten diesen um Unterstützung ihrer Auffassung, dass diese Empfehlung kassiert werden müsse, da sie nicht die auch vom Bundesverfassungsgericht klargestellte völkerrechtliche Position der Bundesrepublik Deutschland zum Gebietsübergang der ehemaligen Ostprovinzen an die östlichen Nachbarn erst am 16. Januar 1992 (Inkrafttreten des deutsch-polnischen Grenzvertrages vom 14. November 1990) berücksichtige. Der Ministerpräsident informierte, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in dieser Angelegenheit bereits dem Bundesinnenminister geschrieben habe.

Auf eine entsprechende Frage des Sprechers gab Seehofer spontan die Zusage, dass die LO für die geplante größere Veranstaltung zum 60. Geburtstag der Preußischen Allgemeinen Zeitung im April 2010 die bayerische Landesvertretung in Berlin nutzen könne.

Der Gesprächsverlauf stand nicht unter Zeitdruck, die Gesprächsatmosphäre war herzlich und entspannt. Nach mehr als einer Stunde des Zusammenseins entließ Seehofer seine Gäste aus dem Prinz-Carl-Palais.    LO/PAZ

Foto: Spitze der Landsmannschaft Ostpreußen (r.) zu Besuch beim bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (2. v. l.): Man sprach über die Arbeit für Ostpreußen, Kulturpflege und Politik.