© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-09 vom 15. August 2009

Wahlprüfsteine
Fragen des BdV an die Parteivorsitzenden

Vor der Wahl hat der Bund der Vertriebenen den Vorsitzenden der fünf im Bundestag vertretenen Parteien jeweils fünf Fragen gestellt, die zeigen sollen, inwieweit diese Parteien Anliegen der Ost- und Sudetendeutschen unterstützen.

Gefragt wird an erster Stelle, ob die Bereitschaft besteht, sich für ein freies Vorschlagsrecht des BdV bei der Benennung der ihm gewährten drei Sitze im 13-köpfigen Stiftungsrat des Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ einzusetzen. Hier geht es also darum, ob BdV-Präsidentin Erika Steinbach am Ende wenigstens noch irgendeine Art von Mitspracherecht in dem von ihr 1999 angeregten „Zentrum gegen Vertreibungen“ haben soll.

Die zweite Frage betrifft die Kulturarbeit der Vertriebenen. Gefragt wird allerdings nicht nach der künftigen Höhe der staatlichen Förderung für diese Arbeit, sondern ob es überhaupt noch eine staatliche Förderung geben soll. Gefragt wird auch nicht, ob die Vertriebenen autonom über Pflege und Weiterentwicklung ihres Kulturgutes befinden können, sondern ob sie überhaupt noch „in diese Arbeit eingebunden“ sein sollen.

Die dritte Frage betrifft die weitere Aufnahme von Spätaussiedlern aus Russland und anderen GUS-Staaten. Die vierte Frage lautet: „Werden Sie die Brückenfunktion der deutschen Volksgruppen und Minderheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bei der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarstaaten unterstützen?“.

Schließlich fragt der BdV, ob man dafür eintreten werde, „dass die Grundlage für personenstands- und melderechtliche Daten der Vertriebenen auf der Basis des 2+4-Vertrages von 1990 bundeseinheitlich geregelt wird“.  Damit ist offenbar gemeint, ob die Oder-Neiße-Grenze nun gemäß polnischem Wunsch rückwirkend zum 2. August 1945 anerkannt werden soll oder nicht. Keine Fragen werden gestellt zum Heimat- und Eigentumsrecht der Vertriebeben und zu Minderheitenrechten der noch in der Heimat lebenden Landsleute. Antworten der Parteien sind auf der Internetseite des BdV nachzulesen.    K.B.