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15.08.09 / Kita-Gebühr für »Reiche« / Neue Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) will Mittelschicht-Eltern schröpfen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-09 vom 15. August 2009

Kita-Gebühr für »Reiche«
Neue Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) will Mittelschicht-Eltern schröpfen

Carola Bluhm ist neu als Sozialsenatorin in Berlin. Sie kommt von der Linkspartei. Eines ihrer ersten Ziele ist es, dass „Besserverdienende“ ihre Kinder nicht kostenlos in die Kindergärten bringen dürfen. Damit stellt sie sich in Gegensatz zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei und zum Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Bei der letzten Regierungsbildung war vereinbart worden, dass ab 2007 das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung kostenfrei werden soll und 2010/2011 auch die beiden davor liegenden Betreuungsjahre. Das kostenfreie letzte Kita-Jahr ist mittlerweile Realität geworden.

Linke-Politikerin Bluhm führt als Grund für ihre Gebührenpläne  an, eine „Gerechtigkeitslücke“ schließen zu wollen. Zudem wolle sie die Qualität der Betreuung verbessern und benötige dafür die durch die Gebührenfreiheit entfallenen 60 Millionen Euro, so Bluhm. Angaben zu einer „sozialen“ Einkommensstaffelung, nach der sich Frau Bluhm die künftige Erhebung der Gebühren vorstellt, machte sie jedoch nicht. Nach der aktuellen Gebührentabelle müssen Eltern schon ab einem Einkommen von 22500 Euro (also netto etwas mehr als 1000 Euro im Monat) zahlen. Wer rund 30000 Euro nach Hause bringt, zahlt für einen Halbtagsplatz 37 Euro monatlich. „Spitzenverdiener“ ab 81000 Euro Jahreseinkommen müssen bereits 203 Euro hinlegen.

Die Bezeichnung „Spitzenverdiener“ halten Kritiker indes für eine Kampfvokabel, denn in der Realität bliebe einem Familienvater nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben kaum mehr als die Hälfte seines Bruttogehalts. Zudem: „Echte“ Spitzenverdiener von 120000 Euro an aufwärts würden sich mit ihren Sprösslingen ohnehin nicht an die staatlichen Kindertagesstätten wenden, sondern ihren Nachwuchs in exklusive Einrichtungen bringen, wo sie nicht auf Unterschicht- und Migranten-Kinder stießen.

Opfer von Bluhms Bemühungen könnte letztlich also eher die Mittelschicht werden statt die „Reichen“. Vom Koalitionspartner kommt denn auch hämische Kritik; SPD-Landesvorsitzende Michael Müller erklärte zu den Bluhm-Plänen: „Alles jenseits von ,Hartz IV‘ findet bei der Linkspartei nicht statt. Das ist ein schlechter Start für die neue Sozialsenatorin.“ Die oppositionelle CDU pflichtet der SPD in dieser Frage bei. René Stadtkewitz, Pankower Abgeordneter der Christdemokraten, sagte gegenüber der PAZ: „Ich bin in dieser Frage der Meinung, dass die Gebührenfreiheit für den Kindergartenbesuch richtig ist. In dieser Frage herrscht in unserer Fraktion große Einigkeit.“

Unterstützung für ihre Pläne erhält die Postkommunistin hingegen von den Grünen und der FDP. Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig: „Nun hat immerhin die Linkspartei erkannt, dass Qualität Vorrang haben muss vor Gebührenfreiheit für einkommensstarke Familien.“ FDP-Fraktionschef Christoph Meyer: „Bei der Abwägung zwischen Beitragsfreiheit und qualitativ guten Kitas muss die Entscheidung angesichts der leeren Kassen Berlins klar pro Qualität getroffen werden.“ Hans Lody


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