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15.08.09 / SPD: Sorgenvoller Blick an die Saar / Erste rot-rote Koalition im Westen könnte Frank-Walter Steinmeier in Erklärungsnöte bringen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-09 vom 15. August 2009

SPD: Sorgenvoller Blick an die Saar
Erste rot-rote Koalition im Westen könnte Frank-Walter Steinmeier in Erklärungsnöte bringen

Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland haben auch indirekte Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Während Sachsen für CDU und FDP zu einem Erfolg werden könnte, gilt für die anderen beiden Bundesländer Hoffen und Bangen.

Es sah schon mal besser aus für Oskar Lafontaines Genossen an der Saar: Vor knapp einem Jahr lag die saarländische Linkspartei laut Umfrage einen Punkt vor der SPD, mit 24 zu 23 Prozent. Da schossen die Spekulationen ins Kraut, ob der Linkspartei-Chef womöglich in seine alte Heimat zurück-kehren könnte, um Ministerpräsident einer rot-roten Koalition zu werden. Doch die Befragung stellte sich als einmaliger Höhe- und schließlich Wendepunkt heraus. Zuletzt rangierten die Linken bei 18, die SPD bei 27 Prozent.

Von den drei Ländern, in denen am 30. August die Parlamente neu gewählt werden, ist das Saarland hinter den beiden anderen, Sachsen und Thüringen, zwar das kleinste, doch ausgerechnet von hier könnte die größte Wirkung auf die Bundestagswahl vier Wochen später ausgehen.

Grund: Obwohl die SPD wieder aufgeholt hat, ist Rot-Rot keineswegs vom Tisch. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas will die Fehler der Hessin Andrea Ypsilanti nicht wiederholen und kündigt Koalitionsverhandlungen mit den Dunkelroten schon jetzt, vor der Wahl, offen an. Nach den Umfragen hätten derzeit indes weder Schwarz-Gelb eine Mehrheit, da die CDU auf 36 und die FDP auf neun Prozent kämen, noch Rot-Rot. Es käme also auf die Grünen an, die mit sieben Prozent auf die Rolle des Züngleins an der Waage zusteuern. Deren Spitzenkandidat Hubert Ulrich hält sich nach allen Seiten offen. Von Schwarz-Gelb-Grün über Rot-Gelb-Grün bis zu Rot-Rot-Grün sei für ihn theoretisch alles drin.

Die bundespoltische Bedeutung der Saar-Wahl wäre am größten, wenn es tatsächlich zu Verhandlungen über eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei käme, ob mit oder ohne die Grünen. Maas hat alle Verdächtigungen scharf zurück-gewiesen, er würde im Falle des Falles Koalitionsverhandlungen mit der Linken bis nach der Bundestagswahl aufschieben, Frank-Walter Steinmeier zuliebe. Nein, er wolle da keine Zeit verlieren, gelobt Maas. Das hat Brisanz: Die Strategen in den Zentralen von Union und FDP würden sich die Finger lecken nach den Bildern von der ersten rot-roten Annäherung auf westdeutscher Landesebene. Für Wahlkämpfer Steinmeier kämen sie alles andere als gelegen.

Dem größten der drei wählenden Länder, Sachsen, steht der vermutlich unspektakulärste Urnengang bevor. Bei allen Umfragen seit Jahresbeginn kommen Schwarze und Gelbe zusammen auf mindestens 50 Prozent, liegen meist sogar etwas darüber. Zuletzt stand die Union bei 42, die FDP bei elf Prozent.

Die SPD, die vor fünf Jahren auf schauerliche 9,8 Prozent sackte und danach eine „Große“ Koalition mit der Union einging, hat sich auf 13 bis 15 Prozent stabilisiert, die Linke, die vor einem Jahr mit bis zu 29 Prozent Spitzenwerte erzielte, rangierte zuletzt zwischen 17 und 20 Prozent, die Grünen bei sechs bis sieben. Die NPD, die 2004 mit 9,2 Prozent auf Augenhöhe mit der SPD kam, liegt bei fünf Prozent. Eingedenk der Erfahrung, dass diese Partei in Umfragen meist etwas schlechter abschneidet als bei Wahlen, ist ihr Wiedereinzug in den Landtag wahrscheinlich.

Fürchten müsste die Union nur noch, dass Vorwürfe an Ministerpräsident Stanislaw Tillich über dessen Wirken in der DDR-Zeit (PAZ berichtete) noch Wähler abschrecken könnte. Sonst wäre die Wahl so gut wie gelaufen.

Was man von Thüringen nicht sagen kann: Hier liegt die regierende CDU nach den letzten beiden Umfragen bei 36 bis 40 Prozent, ihr Wunschpartner FDP schwankt zwischen sechs und neun Prozent. Die Linke käme auf etwa 24 Prozent, die SPD auf 16 bis 18 sowie die Grünen auf sechs Prozent.

Allerdings hat sich die thüringische SPD unter Christoph Matschie darauf festgelegt, eine rot-rote Zusammenarbeit nur unter ihrer eigenen Führung einzugehen. Da die Linkspartei trotz Verlusten seit vergangenem Sommer jedoch immer noch so gut wie uneinholbar vor der SPD liegt, steuert Thüringen nach Lage der Dinge eher auf eine Große Koalition zu.

Nahezu gesichert scheint überdies, dass FDP und Grüne, die vor fünf Jahren die fünf Prozent verfehlten, beide mit dem Wiedereinzug ins Parlament rechnen können.

Dass ein wiedergewählter CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus indes mit der FDP allein regieren könnte, ist eher unwahrscheinlich.          Hans Heckel

Foto: Wir machen’s ... auch mit der Partei „Die Linke“: Saar-SPD-Chef Heiko Maas hat keinerlei Berührungsängste.


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