© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-09 vom 22. August 2009

Konrad Badenheuer:
Geheimnisse

Als einen Wahlkampf der Geheimnisse beschrieb nicht ganz zu Unrecht ein deutsches Nachrichtenmagazin den laufenden Bundestagswahlkampf. Das Geheimnis des Kanzlerkandidaten sei, wie er Kanzler werden wolle. In der Tat: Noch ein As im Ärmel vor der Wahl? Oder eine unerwartete Koalitionsabsprache für die Zeit danach? Niemand weiß es – immerhin droht der ältesten deutschen Partei im Falle des von Demoskopen erwarteten Desasters eine Zerreißprobe.

Etwas kleiner ist das Geheimnis von Guido Westerwelle. Recht klar hat er sich zuletzt zu einer schwarz-gelben Zusammenarbeit auch für den Fall bekannt, dass die Mehrheit knapp ausfalle (und andere Optionen also ebenfalls funktionieren würden, eventuell sogar mit größerer Mehrheit). Allerdings: Wer Westerwelles Worte auf die Apothekerwaage legt, erkennt schnell, dass er eine letzte Selbstbindung vermieden hat – sei es, um seine Verhandlungsposition nicht unnötig zu schwächen oder sei es doch, um sich ein (in den Farben der Ampel angestrichenes?) Hintertürchen offenzuhalten: Das Geheimnis der FDP.

Das größte Geheimnis ist das der CDU: Kein Wahlparteitag, kein Positionspapier für die Fraktion – das gab es so noch nie. Nur ein Wahlprogramm existiert, von dem aber jeder weiß, dass es nach dem Wahltag nicht mehr viel gilt. Merkel hält sich alle Optionen offen. Ihre Berater streuen, dies sei mitnichten Taktik, vielmehr seien die großen Entscheidungen, etwa über die Konjunkturprogramme, schon gefallen. Doch man muss nur einen Blick auf den Bundeshaushalt werfen, um diese Irreführung zu erkennen. Ob Merkel vor dem Wahltag noch konkreter wird?