© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-09 vom 29. August 2009

Vor der Stromschnelle
Die drei Landtagswahlen am Sonntag könnten für etwas Bewegung sorgen

Noch immer hat der Bundestagwahlkampf erstaunlich wenig Schwung. Doch die drei Wahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland könnten für etwas Bewegung sorgen: Die SPD muss einmal mehr Farbe bekennen in Sachen „Linkspartei“.

Nur kurz brachten in den vergangenen Tagen die Debatten um die Opel-Rettung und eine Einladung ins Kanzleramt zum 60. Geburtstag des Bankers Josef Ackermann etwas Leben in den wohl langweiligsten Bundestagswahlkampf seit Bestehen der Republik.

Schon etwas grundsätzlicher war die überraschende Wendung, dass die seit Wochen andauernden Sticheleien der CSU gegen die FDP plötzlich von Guido Westerwelle erwidert wurden. Während kleinere Wahlkampfgeplänkel zwischen CSU und FDP in Deutschland Tradition haben und bisher meist der Profilbildung beider Beteiligter genutzt haben, machen die Schlagzeilen der letzten Tage vom Streit innerhalb des schwarz-gelben Lagers den Strategen von CDU, CSU und FDP gewiss keine Freude. Denn bürgerliche Wähler mögen keinen offenen Streit, schon gar nicht unter potenziellen Partnern. So gesehen könnte die zurückliegende Wahlkampfwoche eher der SPD genutzt haben. Doch die sitzt dermaßen tief im Umfragekeller und ist im Wahlkampf derartig demotiviert, dass weit mehr geschehen müsste, um ihrem immer verzwungener lächelnden Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier noch einmal Hoffnung einhauchen zu können.

Der Blick auf den politischen Kalender kann der SPD allerdings wenig Zuversicht geben. Am Sonntag wird in drei Bundesländern gewählt, in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Der Wahltag vor der großen Wahl könnte wie eine Stromschnelle in einem langsam dahinfließenden Fluss für ein wenig Tempo und Bewegung im müden Wahlkampf sorgen.

Am klarsten liegen die Dinge in Sachsen. Die CDU mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich steht bei 43 Prozent. Nach Lage der Dinge kann sie zwischen dem bisherigen Partner SPD und einer Koalition mit der FDP wählen. Da andere Mehrheiten in weiter Ferne sind, dürfte sie ihre Bedingungen weitgehend durchsetzen können – das ist nicht gerade das Holz, aus dem „rote Rettungsboote“ gezimmert werden.

Nicht viel besser die Lage in Thüringen. Hier steht die frühere SED seit Monaten stabil um mehrere Prozentpunkte vor der SPD. Bleibt es dabei, kann die SPD nurnoch wählen zwischen der Fortsetzung der Koalition unter Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und der fatalen Rolle als Steigbügelhalter des ersten „knallroten“ Ministerpräsidenten.

Auch an der Saar dürfte mit Peter Müller ein CDU-Ministerpräsident sein Amt verteidigen, wenn auch geschwächt. Eine Restchance auf eine rot-rot-grüne Mehrheit bleibt ihr, doch es wäre fatal für die SPD, schnell nach diesem Strohhalm zu greifen. Denn im Bund, so ihre vielfache Beteuerung, würde sie das ja niemals tun.    Konrad Badenheuer

Foto: Verhaltene Blicke: Sind die drei Spitzenkandidaten an der Saar, Ministerpräsident Peter Müller (CDU, links), Heiko Maas (SPD, Bildmitte) und Oskar Lafontaine (Linke, rechts im Bild) von ihrem eigenen Wahlkampf gelangweilt?         Bild: Becker & Bredel