© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-09 vom 29. August 2009

Brüssel lässt unsere Flusswehre einreißen
von Harald Fourier

Die Auswirkungen einer etwas älteren EU-Richtlinie werden jetzt sichtbar. In deutschen Kommunen müssen zahl­lose Wasserwehre abgerissen werden. In Sachsen fielen bereits 20 Stück.

Ein Wasserwehr ist ein Überlaufbecken. Seit Jahrtausenden bauen Menschen solche Wehre (auch Schlacht, Schlagd, Stauwehr oder Stauwerk genannt), etwa, um ein flaches Gewässer schiffbar zu machen oder um eine Mühle zu betreiben. EU-Bürokraten sind nun zu der Auffassung gelangt, Gewässer in ihrem Herrschaftsbereich müssten „durchgängig“ und „barrierefrei“ sein, damit die Fische überall hinschwimmen können.

Eine so genannte EG-Wasserrahmen­richtlinie macht’s möglich: Den Wehren droht ihretwegen der Abriss. Das ist schlecht für die Betreiber von Wasserwerken, von denen es in Sachsen allein 310 gibt. Sie produzieren so viel Strom, dass alle Haushalte in Chemnitz damit versorgt werden könnten – und zwar mit dem völlig sauberen Strom, den sich die Kohlendioxid-Gegner immer wünschen. Doch ohne Wehr funktioniert keine einziges von ihnen. Es gibt noch die Alternative, Fischaufstiegsrampen zu bauen. Aber so etwas kostet natürlich Geld. Zehn Millionen Euro musste der Freistaat Sachsen dafür schon ausgeben.

Auch in Berlin und Brandenburg beschäftigen sich viele Beamte mit der Umsetzung der haarsträubenden Richtlinie. So hat der Berliner Senat vor einigen Wochen einen 34-seitigen „Ergänzenden  Länderbericht“ herausgegeben, in dem über „gesellschaftlich-soziale Anforderungen“ und eine „kontinuierliche Gestaltung des Partizipationsprozesses“ philosophiert wird. Mit anderen Worten: Hier läuft die deutsche Bürokratie zur Höchstform auf.

Das ganze Projekt „Europäische Wasser­rahmenrichtlinie“ hört sich nach einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für unterbeschäftigte Behördenmitarbeiter an. Halten wir mal fest: Die deutschen Gewässer sind im Großen und Ganzen sauber, auch in der Hauptstadt. Während der großen Ferien konnten die Kinder Tag für Tag in fast alle Berliner Seen springen. Außerdem können wir den Wasserhahn aufdrehen und bedenkenlos trinken. Das können viele Südeuropäer nicht.

Mit welchem Recht also mischt sich die EU in solche Angelegenheiten der Einzelstaaten ein? Was geht der Flusslauf der Panke Brüsseler Bürokraten an? Ganz nebenbei verringern sie damit die Energiegewinnung aus Wasserkraft, die eigentlich ein erklärtes Ziel der Klimawandel-Gläubigen ist. Es scheint, dass bei der EU die Rechte nicht weiß, was die Linke tut. Sie will es wohl auch nicht wissen.