© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-09 vom 29. August 2009

Was will der Staat?
von Rebecca Bellano

Manchmal fällt es wirklich schwer, das Handeln unserer Politiker nachzuvollziehen. So wollten sie 2008 das Briefmonopol der Deutschen Post AG (siehe Seite 7) beenden und den Markt für andere Anbieter öffnen. Wieso sie dann jedoch nicht sofort die Umsatzsteuerbefreiung aufgehoben haben und der Post somit einen Wettbewerbsvorteil ließen, wirft Fragen auf. Es ist auch mehr als merkwürdig, warum auch jetzt nicht gehandelt wird und der Bundestag erst nach der Wahl entscheiden soll. In der Zwischenzeit kämpfen die Mitbewerber, an denen ja auch Arbeitsplätze hängen, einen aussichtslosen Kampf.

Auch fragt man sich, warum der auf dubiosem Weg zustande gekommene Mindestlohn von 9,80 Euro aus Sicht des SPD-geführten Ministeriums für Arbeit und Soziales immer noch gerechtfertigt ist. Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg hat zwar gegenteilig geurteilt, doch die Sache wird nun weiter verschleppt bis das Bundesverwaltungsgericht irgendwann entscheidet. Dass die Mitkonkurrenten da von staatlicher Protektion reden, erscheint gar nicht so abwegig.

Für den Verbraucher ist das quasi noch existente Briefmonopol zudem ärgerlich. Die Post macht, was sie will, und der Kunde kann nicht ausweichen. Und wie wirkt sich das selbstgefällige Handeln der Post auf die Mitarbeiter aus? Als vor Jahren die ersten Post-Filialen geschlossen wurden, kamen Beamte aus Zeiten vor der Privatisierung in Auffanggesellschaften. Ihre Arbeit war zwar weg, aber bezahlt wurden sie weiter ... vom Staat und somit vom Steuerzahler.