© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-09 vom 05. September 2009

Am Rand der Pleite abgewählt
Historischer Regierungswechsel in Japan – Staatsfinanzen fast hoffnungslos zerrüttet

Bei den jüngsten Unterhauswahlen in Japan gelangen den oppositionellen Demokraten (DPJ) massive Zugewinne: Sie erlangte fast 300 der 480 Parlamentssitze. Ihr Wahlprogramm ist  allerdigns hemmungslos populistisch, die Versprechen sind unbezahlbar: So soll das Kindergeld für alle auf umgerechnet 200 Euro verdoppelt, die Mindestrenten auf 520 Euro angehoben werden. Dazu sollen die Autobahnmaut abgeschafft und die Steuern nicht erhöht werden. Der Schuldenberg des japanischen Staates ist mit fast 190 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung schon jetzt der höchste der Welt. Mit einem Feuerwerk an Konjunkturprogrammen, von Einkaufsgutscheinen über Verschrottungsprämien für Elektrogeräte und Autos bis hin zu neuen sinnlosen Brücken- und Tunnelbauten hatte Premier Taro Aso alles getan, um sein exportabhängiges Land nicht noch tiefer in die Krise rutschen zu lassen. Dennoch stieg die Arbeitslosigkeit auf fünf Prozent und die Staatsfinanzen wurden nahezu unrettbar zerrüttet. So lieferten sich beide Parteien, die konservative LDP und die zentristische DPJ, einen Wahlkampf mit unseriösen Versprechen, frei nach dem Motto: Ist der Staat erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert.

In der Tat wurde nach allen Umfragen die DPJ nicht deshalb gewählt, weil man ihr vertraut hätte (im Gegenteil), sondern weil man von der regierenden LDP, die nach 54 Jahren fast ununterbrochener Herrschaft verbraucht wirkte, die Nase gründlich voll hatte.

Der Wahlsieger Ichiro Hatoyama ist natürlich auch Teil der politischen Klasse. Sein Urgroßvater war Parlamentspräsident in der Zwischenkriegszeit, der Großvater Erziehungsminister im Kriegskabinett und in den 50er Jahren Premierminister, der Vater Außenminister und der Bruder bis vor kurzem LDP-Innenminister unter Aso. Seine Mutter ist Erbin des  Reifenkonzerns Bridgestone und hat ihm die Gründung der Demokratischen Partei finanziert. Das Wahlduell zwischen Aso und Hatoyama war nicht zuletzt auch ein dynastisches. Asos Großvater mütterlicherseits war kein anderer als Shigeru Yoshida, der japanische Adenauer. Als Hatoyama Senior die Wahlen von 1946 gewann und Premier werden sollte, entfernten ihn die US-Besatzer wegen seiner Kriegsvergangenheit. Der Karrierediplomat Yoshida wurde an seiner Stelle Premier, versprach aber nach Abschluss eines Friedensvertrags Hatoyama Platz zu machen. Als der Friedensvertrag 1951 abgeschlossen wurde, wollte sich Yoshida an nichts erinnern. Hatoyama benötigte damals drei Jahre harter innerparteilicher Kämpfe, um das Amt zu erobern. Im Duell der Enkel haben die Hatoyamas erneut gewonnen.   A. Rothacher