© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-09 vom 05. September 2009

Stasi lässt grüßen
Abhörskandal in Österreich: Verwicklungen mit Kasachstan

Als im Juli aufflog, dass das Telefon des Abgeordneten Peter Westenthaler (früher FPÖ, jetzt BZÖ) im Auftrag der Staatsanwaltschaft überwacht worden sein soll, sah das wie ein Sommerloch-Thema aus. Prompt aber werteten dies auch die anderen Fraktionen als Verletzung der Immunität und verlangten die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Zwei Tage später beschuldigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den grünen Abgeordneten Karl Öllinger, dass er einen für den Verfassungsschutz tätigen Kriminalbeamten, einen EDV- und IT-Spezialisten, beauftragt habe, für ihn nach Verbindungen von FPÖ-Mitarbeitern zu Rechtsextremisten zu suchen.

Dann forderte der grüne Abgeordnete Peter Pilz, anscheinend in Kenntnis eines unveröffentlichten Verfassungsschutzberichtes, der Ausschuss müsse sich auch mit der „Einflussnahme ausländischer Geheimdienste“ auf aktive und ehemalige Parlamentarier befassen. Rasch wurde klar, dass sich das auf Kasachstan und auf FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bezog, der parlamentarische Anfragen betreffend Rachat Alijew, einen kasachischen Oligarchen und in Ungnade gefallenen Ex-Schwiegersohn von Präsident Nursultan Nasarbajew, an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gerichtet hatte.

Schließlich tauchten in den Medien noch Vorwürfe auf, aus dem Heeresnachrichtenamt, dem Auslandsgeheimdienst, seien Informationen „an die FPÖ“ gegangen, konkret an Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Ex-Volksanwalt Ewald Stadler, beide heute BZÖ-Abgeordnete. Der mit Zustimmung aller fünf Parteien eingesetzte Sonderausschuss soll nun mittels Akteneinsicht und Zeugenbefragung Licht ins Dunkel dieser vier Themenkreise bringen.

Im Fall Westenthaler steht bisher fest, dass es sich nicht um eine Abhöraktion, sondern „nur“ um eine Rufdatenerfassung gehandelt hat. Die sei laut Justizministerium auch ohne Aufhebung der Immunität erlaubt gewesen, denn Westenthaler sei nicht als Beschuldigter, sondern „nur“ als möglicher Zeuge überwacht worden. Ein Trick, der auch schon früher bei Abgeordneten Anwendung fand und der letztlich wohl den Verfassungsgerichtshof beschäftigen wird.

Die Bespitzelung der FPÖ durch die Grünen scheint tatsächlich stattgefunden zu haben. Allerdings sei der Kripo-Mann nicht in seiner dienstlichen Funktion eingesetzt worden, sondern „nur“ im Rahmen seiner privaten Firma für Datenforensik. Er wurde versetzt.

Der dickste Fisch ist Kasachstan. Alijew, der 2002 bis 2005 Botschafter in Wien war, ist Eigentümer einer Bank und besitzt auch Liegenschaften in Österreich. Er wurde 2007 auf Verlangen Kasachstans in Wien verhaftet, aber nicht ausgeliefert und 2008 in Abwesenheit zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt – wegen Menschenraub und anderer Delikte. Alijew befindet sich gegen Kaution auf freiem Fuß, hat Asyl beantragt und genießt an einem geheimen Ort Personenschutz.

Es sind aber weitere Vorwürfe aufgetaucht: Kasachstan soll Medien bestochen haben, und wegen kasachischer Beziehungen zu einem Ex-Innenminister, einem Ex-Abgeordneten und einem Ex-Generaldirektor der Nationalbank (alle SPÖ) wurde sogar der Verdacht von Parteienfinanzierung und Geldwäsche geäußert.

Wegen angeblichen Mißbrauchs von Polizeidaten steht auch Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) unter Beschuss, und Pilz, der seit 20 Jahren den Aufdecker der Nation spielt, hat offenbar „verlässliche“ Informanten im Innen- und im Verteidigungsministerium.    RGK