© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-09 vom 05. September 2009

Selbstentmachtung
von Rebecca Bellano

Wir wollen kein Europa der Regierungen, sondern wir wollen ein Europa der Menschen“, forderte der Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen (FDP) bezüglich des EU-Begleitgesetzes − handelte aber offenbar nicht danach. Genau aus diesem Grund verkommen derartige Sätze immer mehr zu hohlen Phrasen, die eher für Distanz als Nähe zur Europäischen Union und zur Politik im Allgemeinen sorgen.

Erstaunlicherweise war in den Berichten über die erste Lesung im Bundestag zum auf Druck des Bundesverfassungsgerichts überarbeiteten Gesetzesentwurf kaum von Inhalten die Rede. Was genau in dieser Neufassung des Begleitgesetzes, das auch die Rechte des Bundestages regelt, steht, war nur Nebensätzen zu entnehmen. Nur dass die CSU mit ihren Maximalforderungen nach mehr Beteiligung von Parlament, Bürgern, Bundesländern und Kommunen sich nicht durchsetzen konnte und am Ende auch nicht mehr wollte, wurde immer wieder erwähnt.

Allerdings lässt diese Tatsache zusammen mit den Äußerungen zahlreicher Bundestagsabgeordneter erahnen, dass das Gesetz nur so wenig zusätzliche Rechte, wie von Karlsruhe gerade noch toleriert, von der Bundesregierung auf Bundestag und Bundesrat verlagert.

Da fragt man sich, warum der Bundestag, um dessen Rechte es ja geht, offenbar selbst nicht so auf die Ausweitung seines Einflusses in EU-Fragen erpicht ist. Die Handlungsfähigkeit der EU scheint  wichtiger zu sein als die Interessen der Bürger, die die Abgeordneten zu vertreten haben. Denn dass die Bürger mit manchem, was in Brüssel geschieht, nicht einverstanden sind, beziehungsweise es gar nicht erst erfahren, ist bekannt.