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12.09.09 / Ratlos über Afghanistan / Der Luftangriff auf die Tanklastzüge war legitim, doch eine Perspektive fehlt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-09 vom 12. September 2009

Ratlos über Afghanistan
Der Luftangriff auf die Tanklastzüge war legitim, doch eine Perspektive fehlt

Mit ihrer Regierungserklärung zu Afghanistan hat Bundeskanzlerin Merkel Kritik wegen des Luftangriffs auf zwei Tanklastzüge überzeugend zurückgewiesen. Eine Perspektive für den umstrittenen Afghanistan-Einsatz konnte aber auch sie nicht aufzeigen.

Einige Tage lang schien es so, als würde Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wegen des Luftangriffs auf zwei entführte Tanklaster in Afghanistan schwer unter Druck geraten. Hatte er von Anfang an hinreichend genaue Angaben über die Verluste bei diesem Angriff gemacht? War der Luftschlag, den ausgerechnet die westlichen Verbündeten Deutschlands zunächst heftig kritisiert hatten, überhaupt verhältnismäßig?

Die Regierungserklärung, die Bundeskanzlerin Merkel hierzu abgab, ohne durch die Opposition dazu genötigt zu sein, hat Jung ebenso entlastet wie weitere Berichte aus Afghanistan seit dem Luftschlag: Lokale Autoritäten im Raum Kundus haben den Angriff mit überzeugenden Argumenten gutgeheißen, und obwohl die Aufklärung noch nicht abgeschlossen ist, erscheinen zivile Todesopfer, zumal Kinder, bei diesem Angriff wenig wahrscheinlich zu sein: Das nächste Dorf war Kilometer entfernt, und die Vorstellung, dass nachts um halb drei Taliban-Kämpfer Benzin an Kinder verteilen, die mit dem Kanister am frisch entführten Lastzug Schlange stehen und um eine milde Gabe für ihre armen Familie bitten, erscheint absurd.

Umso deutlicher fiel die Kritik der Kanzlerin an „Vorverurteilungen“ der verantwortlichen Soldaten, insbesondere des Befehlshabers Oberst Georg Klein, aus: „Ich verbitte mir das, im Inland und im Ausland.“ Gegenüber dem Nato-Generalsekretär muss sie Fraktur geredet haben.

Allerdings: Eine überzeugende Perspektive für den seit nunmehr fast acht Jahren andauernden Einsatz, der nach US-Darstellung doch bereits nach wenigen Monaten mit dem Sturz der Taliban entschieden sein sollte, konnte auch die Kanzlerin nicht entwickeln.

Ehrlich nannte sie die Mission einen „Kampfeinsatz“ statt wie bisher meist einen Stabilisierungseinsatz. Das Drängen auf eine Afghanistan-Konferenz noch in diesem Jahr, die Forderung, konkrete Zielvorgaben für den Aufbau der afghanischen Sicherheitsorgane zu entwickeln, der Ruf nach einer „abgestimmten Übergabestrategie“, die Nennung einer Fünf-Jahres-Frist – das alles hinterließ mehr den Eindruck der Ratlosigkeit als den echter Entschlossenheit.

Die Unionsparteien können froh sein, dass auch der SPD klar ist, dass ein überstürzter Abzug nur Schaden anrichten würde − und sich entsprechend verhält. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der seine Skrupellosigkeit in Wahlkämpfem mehrfach bewiesen hat, würde es wohl anders machen. Er fordert offen den schnellen Abzug und hat damit den Druck der Linkspartei auf seine Partei noch verstärkt.   Konrad Badenheuer


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