© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-09 vom 12. September 2009

Sauer begrüßt »Teilsieg«
Breslau ab 1945 Ausland? – Herrmann setzt Kompromiss durch

Mit einer kurzen Meldung hat diese Zeitung in ihrer vergangenen Ausgabe über den Kompromiss in der umstrittenen Frage der melderechtlichen Erfassung der nach dem 2. August 1945 geborenen Vertriebenen berichtet: Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekanntgab, könne in Bayern „ab sofort jeder Vertriebene, der vor der Unterzeichnung des 2+4-Vertrages am 12. August 1990 jenseits von Oder und Neiße in den Grenzen des Deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937 geboren wurde, melderechtlich als im Inland geboren angesehen werden.“ Sie hätten in Bayern „künftig ein Anrecht darauf, dass ihr Geburtsstaat auch im Melderegister nicht als Ausland ausgewiesen wird.“

Innenminister Herrmann wies die Landratsämter und kommunalen Behörden des Freistaats an, auch bei den vor dem 12. August 1990 geborenen Vertriebenen und Aussiedlern „von einer Inlandsgeburt auszugehen“ und betonte: „Unser beharrlicher Verweis auf das Völkerrecht hat sich gelohnt.“ Tatsächlich hatte Minister Herrmann Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sowohl in einem Brief als auch öffentlich zu einer Korrektur seiner Haltung aufgefordert, die nun zumindest teilweise erfolgt ist, denn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete ausdrücklich von einer „Einigung“ zwischen den beiden Innenministern.

Wilhelm v. Gottberg, der Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, begrüßte die Nachricht und dankte Minister Herrmann für seinen Einsatz. „Jetzt kommt es darauf an, dass diese Regelung für alle Bundesländer wirksam wird und dass es nicht bei einer reinen ,Widerspruchsregelung‘ bleibt, bei der der Geburtsstaat nur dann richtig vermerkt wird, wenn die Betroffenen ausdrücklich darauf bestehen.“ Auch der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU, Helmut Sauer, begrüßte den „Teilsieg“ der Vertriebenen. Hintergründe auf Seite 4.     K.B.