© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-09 vom 12. September 2009

An Bankenaufsicht vorbei
Kiel: SPD-Kandidat Stegner beteiligt an HSH-Nordbank-Pleite

Mitten in der heißen Phase des kurzen, da vom politischen Gegner aufgezwungenen Wahlkampfes wird der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner mit Vorwürfen zur HSH Nordbank konfrontiert. „Was wusste Stegner“, fragte der NDR, „War Stegner an riskanten Entscheidungen beteiligt?“, will das „Hamburger Abendblatt“ wissen.

Vieles deutet darauf hin, dass Stegner an den Weichenstellungen, deretwegen die Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg nahe an den Abgrund geriet, mitgewirkt hat. Das Magazin „Focus“, das interne Sitzungsprotokolle und Unterlagen gesichtet hat, weist darauf hin, dass der SPD-Mann in den Jahren 2003 bis 2007 in seiner Funktion als Finanzminister und auch Innenminister für Schleswig-Holstein im Aufsichtsrat der Bank saß. 2003 wurde offenbar mit seiner Zustimmung eine Zweckgesellschaft der Bank auf den Cayman-Inseln gegründet.

Diese Konstruktion in der karibischen Steueroase sollte riskante Geschäfte der Bank an der deutschen Bankenaufsicht und auch dem deutschen Fiskus vorbeiführen. Diese Entscheidung machte es dem Vorstand der Bank erst möglich, ihre spekulativen Geschäfte ohne jegliche Kontrolle auszuüben.

„Wer öffentlich gegen Steueroasen und riskante Bankgeschäfte wettert und selbst damals nichts dagegen unternommen hat, macht sich unglaubwürdig“, wettert der FDP-Landesvorsitzende Wolfgang Kubicki gegen Stegner. Die regierende CDU hingegen hält sich mit Vorwürfen zurück, fürchtet sie doch im Eifer des Gefechts mit dem eigenen Versagen bei der HSH Nordbank konfrontiert zu werden.

Die SPD tut die Vorwürfe als „ziemlich verlogen“ ab. Im Internet spekulieren SPD-Anhänger gar über eine Medienverschwörung. Der Münchner „Focus“ wartet derweil immer noch auf eine Stellungnahme Stegners zur getätigten Presse-Anfrage.     Rebecca Bellano