© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-09 vom 19. September 2009

Zu tief im System
EU-Politiker versuchen vergeblich, die Europäische Union zu erklären

Der CDU-Politiker Kurt Lauk saß von 2004 bis 2009 für die Union im europäischen Parlament. „Bürokratie-Wahn“, „Moloch“, „aufgebläht“ und „Reisezirkus“ waren nur einige der Vorurteile gegenüber der Europäischen Union, die er immer wieder zu hören bekam. Mit dem von ihm herausgegebenen Buch „Europa von innen gesehen: Europa jenseits der Bürger – Die EU nach dem Vertrag von Lissabon“ will er nun seine Leser davon überzeugen, dass viele der Assoziationen falsch sind. Doch trotz der guten Absicht und der Tatsache, dass er renommierte Kollegen wie Elmar Brok und Alexander Graf Lambsdorff als Autoren gewinnen konnte, gelingt es ihm nicht.

Alle Autoren sind in ihrem Denken bereits zu sehr in dem System der EU verfangen, so dass sie den Leser nur selten erreichen. Zwar ist das von Kurt Lauk verwendete Bild, dass die EU wie ein Schiff im Bau auf hoher See ist, passend, auch der historische Rückblick ist anschaulich, doch seine Visionen für Europa dürften so manchen erschrecken. Fast alle Autoren lassen durchblicken, dass sie im Grunde für die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind. Und Lauk schreibt: „Ohne die weitere Abgabe nationaler Kompetenzen wird es nicht gehen.“ Das Buch wurde vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zum Lissabon-Vertrag geschrieben und anhand der Ansichten der Autoren ist davon auszugehen, dass das Urteil sie nicht erfreut hat. In der deutschen Öffentlichkeit wurde es aber positiv aufgenommen, weil durchaus die Angst besteht, dass die EU zu übermächtig wird. Diese bereits seit Jahren vorherrschende Sorge scheinen die Autoren des Buches jedoch nicht wahrzunehmen und schon gar nicht zu teilen.

Lauk erwähnt, dass in Brüssel 17000 Interessenvertreter gezählt wurden. Jene Lobbyisten seien, so der Autor unbedarft, wichtige Berater für die Parlamentarier. Zwar erwähnt er kurz, dass Lobbyisten kein gutes Image hätten, aber auf die Gefahren, die sich daraus ergeben, wenn Lobbyisten zu akzeptierten Beratern der Parlamentarier werden, geht er nicht ein.

Vorteile, die der Lissabon-Vertrag bietet, werden angeführt, doch im Buch wird auch deutlich gemacht, dass Lissabon nur eine passable Zwischenstation ist für einen Vertrag oder eine Verfassung die mehr bietet. Was das genau sein soll, muss der Leser sich selber denken, aber er kann davon ausgehen, dass es irgendetwas mit den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu tun haben dürfte.    Bel

Kurt J. Lauk (Hrsg.): „Europa von innen gesehen: Europa jenseits der Bürger“, Hohenheim, Stuttgart 2009, geb., 303 Seiten, 19,90 Euro