© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-09 vom 03. Oktober 2009

Konrad Badenheuer:
Zwei Phasen

Eine Woche nach der Wahl kann ein erster Ausblick gewagt werden für den weiteren Weg der deutschen Politik. Die Verantwortlichen kennen das Ausmaß der Probleme, das weit größer ist als im Wahlkampf zu hören war. Und sie kennen auch mögliche Gegenmittel: Durchgreifende Reformen und schmerzhafte Einsparungen überall dort, wo der Staat Geld ausgibt, außer bei den Investitionen. Eine Vereinfachung des Steuersystems gehört dazu, schnelle Entlastungen nicht.

Trotz vorhandener Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und trotz der jedem Politiker geläufigen Einsicht Macchiavellis, dass man Grausamkeiten möglichst am Anfang und jedenfalls auf einen Schlag verüben muss, gibt es Hinweise darauf, dass der schwarz-gelbe Reformzug den Bahnhof Berlin zunächst nur mit halbem Tempo verlässt. Das wichtigste Argument ist hier die Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen. Das Gewicht von Jürgen Rüttgers in der nach links gerückten CDU ist enorm. Er gehört jetzt zu den Unterhändlern mit der FDP und will mit Sicherheit verhindern, dass bereits zum 1. Januar 2010 die Sanierung mit voller Wucht beim Bürger durchschlägt.

Sollte die für Reformen günstige Stimmung rasch kippen und die CDU sich an Rhein und Ruhr eine blutige Nase holen, wären weitere Veränderungen schwierig. Dass noch am Wahlabend FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte, die Zeit reiche nicht aus, um für 2010 einen völlig neuen Bundeshaushalt zu erstellen, lässt aufhorchen. Sollte Schwarz-Gelb mit einem Etat starten, der noch die Handschrift von Peer Steinbrück trägt, dann beginnen die wirklichen Reformen wohl wirklich erst im Mai 2010.