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03.10.09 / Gipfel der Unverbindlichkeit / In Pittsburgh kam G20 kaum über Absichtserklärungen hinaus

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-09 vom 03. Oktober 2009

Gipfel der Unverbindlichkeit
In Pittsburgh kam G20 kaum über Absichtserklärungen hinaus

Was hat der Gipfel von Pittsburgh der Welt gebracht? Keine für alle verbindlichen Regelungen des globalen Finanzmarkts, sondern ein Bündel von Absichtserklärungen, die jede für sich durchaus begrüßenswert sind, bis auf weiteres aber noch keine konkreten Folgen zeitigen. Hier die Ergebnisse im einzelnen:

• Gehälter und Bonuszahlungen für Bankmanager sollen sich künftig an längerfristigen Erfolgen orientieren und internationalen Standards unterliegen. Was „längerfristig“ bedeutet und wieviel Geld als angemessen gilt, bleibt offen.

• Die Eigenkapitalausstattung der Banken soll verbessert werden, um so die Risikobereitschaft einzugrenzen. Konkrete Zahlen werden nicht genannt; sie sollen erst 2012 festgelegt werden. Bis dahin lässt man den Banken in Sachen Eigenkapital weitgehend freie Hand, um – wie es im Abschlusskommunique von Pittsburgh heißt – den konjunkturellen Aufschwung nicht zu gefährden.

• Eine „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“ soll die Weltwirtschaft steuern und kontrollieren. Konkrete Inhalte eines solchen „Grundgesetzes der Weltwirtschaft“ sind noch nicht bekannt; die G20 will laut Abschlusskommunique weiter daran arbeiten.

• Nationale und internationale Institutionen der Finanzaufsicht sollen künftig Exzesse wie den Handel mit hochriskanten Papieren, Schrott-Immobilien oder Ramsch-Hypotheken verhindern. Was im einzelnen „hochriskant“, „Schrott“ oder „Ramsch“ ist, soll auf späteren G20-Treffen ausgehandelt werden.

• Um die Verursacher krisenhafter Entwicklungen zur Verantwortung ziehen zu können, sollen geeignete Instrumente geschaffen werden.

• Die beteiligten Regierungen sollen sich um ein „starkes, ausgewogenes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum“ bemühen; insbesondere Exportnationen wie Deutschland sollen zu diesem Zwecke die Binnennachfrage stärken.

Über den deutschen Vorschlag einer weltweiten Börsenumsatzsteuer wurde auf dem Gipfel gar nicht erst diskutiert; er wurde stillschweigend zwecks eventueller späterer Wiedervorlage zu den Akten gelegt.

Dennoch bewerten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Noch-Finanzminister Peer Steinbrück die Ergebnisse von Pittsburgh positiv. Hingegen gibt es sowohl von der Berliner Opposition als auch von Finanz- und Wirtschaftsexperten deutliche Kritik. So klagt Beatrice Weder di Mauro, eine der so genannten Wirtschaftsweisen, es sei „nicht genug, weltweite Regeln aufzustellen, aber die Umsetzung und Durchsetzung der nationalen Ebene zu überlassen und nur ungenügend zu überwachen“. FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele befindet: „Da liegt noch vieles im Nebel“, und für die Grünen befürchtet Jürgen Trittin: „Das Casino bleibt bis auf weiteres offen!“ Warum, weiß Prof. Hans-Peter Burghof: „Ohne Stärkung der Finanzaufsicht machen die Beschlüsse keinen Sinn.“     H.J.M.


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