© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-09 vom 03. Oktober 2009

MELDUNGEN

Schwarz-Gelb auch in Kiel

Nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben die Parteien bereits mit den Verhandlungen für eine neue bürgerliche Koalition begonnen. Liberale und Christdemokraten erreichten dank des starken Ergebnisses der FDP von 14,9 Prozent zusammen 49 Sitze. SPD, Grüne, Linke und der dänische SSW stellen im Kieler Landtag 46 Parlamentarier. Eine zügige Regierungsbildung wird dank des guten Einvernehmens der Parteispitzen erwartet. Für Ärger sorgte die Mandatsvergabe bei den zukünftgen Oppositionsparteien. Die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold forderte eine Änderung im Landeswahlgesetz. „Wir haben ein Zweitstimmenergebnis, das sich nicht in der Sitzverteilung widerspiegelt.“ Bei den Zweitstimmen lagen SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen 1,7 Punkte vor Union und FDP. Die Erweiterung des Kieler Landtages auf 95 Abgeordnete wird eine teure Angelegenheit. Eine Landtags-Sprecherin erklärte, man gehe mindestens drei Millionen Euro jährlichen Mehrkosten aus. Normalerweise soll das Parlament 69 Abgeordnete haben.        H.E.B.

Schmutzige Filmchen

Düsseldorf – Das Internet dient in Nordrhein-Westfalen neuerdings als politischer Pranger: Als Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Wahlkampf abfällig über rumänische Arbeiter sprach, stellten SPD-Anhänger die peinlichen Auftritte umgehend ins Netz. „Verkürzt“ und „frisiert“, sei das, behauptete die CDU. Aus Rüttgers Berater-Umfeld stammt dagegen die Idee, die SPD-Oppositionschefin Hannelore Kraft rund um die Uhr mit Kameras zu überwachen. Die Aktion organisierte laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ direkt der Düsseldorfer Regierungsapparat. SV