© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-09 vom 10. Oktober 2009

Defizit zwingt zu Reform
Gesundheitsfonds macht 2010 neun Milliarden Euro Minus

Schon vor der Wahl hatte Angela Merkel (CDU) betont, dass sie keinen Grund sehe, den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen, wie es die FDP fordert. Doch die aktuellen Zahlen des Schätzerkreises der Gesetzlichen Krankenversicherungen machen deutlich, dass der Fonds auch nicht so bleiben kann, wie er jetzt ist.

Mit einem Defizit von rund neun Milliarden Euro rechnen die Gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2010. Ein Minus von rund drei Milliarden bringen die Kassen bereits aus diesem Jahr mit ein, obwohl die befürchteten Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt bisher nicht eingetroffen sind. Bereits Ende 2008, kurz vor der Einführung des Gesundheitsfonds, hatten die Krankenkassen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gewarnt, dass die vorgesehenen 167 Milliarden Euro wegen höherer Ausgaben nicht ausreichen dürften.

Die FDP sieht sich nun in ihrer Meinung bestätigt, dass das System des Fonds nicht funktionieren kann. Der Gesundheitsexperte der Partei, Daniel Bahr, erneuerte die Forderung, die Festsetzung der Beiträge  den Krankenkassen zu überlassen. Dann sei der Anreiz für sie, ihre Ausgaben mit vorhandenen Einnahmen zu decken, weit höher als im Falle gesetzlich festgesetzter Einheitsbeiträge. Die Liberalen favorisieren ohnehin die Privatisierung des Gesundheitswesens, was genau dem Gegenteil der Politik der Großen Koalition der vergangenen Jahre entspricht. Daher gilt die Gesundheit auch als besonders steiniges Feld für die Koalitionsverhandlungen.

Einig sind sich Union und FDP indessen, dass die Lohnnebenkosten gerade in der Krise nicht steigen dürften. Doch dann bleiben nur neue Schulden, mehr Zuschüsse aus Steuermitteln oder aber die Hochsetzung des durch die Kassen maximal zu erhebenden Zusatzbeitrages von derzeit ein auf zwei oder drei Prozent. Diesen zahlt nur der Versicherte, nicht der Arbeitgeber. Bel