© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-09 vom 10. Oktober 2009

Justiz unter Druck
Morddrohung wegen Ermittlungen zu den Krawallen am 1. Mai

In deutschen Großstädten nehmen die Angriffe auf Polizisten zu. Mit Eisenstangen, Steinen oder Brandsätzen werden sie attackiert. Die Höhepunkte waren in diesem Jahr der 1. Mai in Berlin und das Hamburger Schanzenfest, bei dem es im September hoch herging.

Doch in der Hauptstadt hat die Gewalt eine neue Qualität erreicht. Hier bedrohen linke Gruppen jetzt einen Staatsanwalt, weil er Anklage gegen zwei Krawallmacher vom 1. Mai erhoben hat. So etwas hatte es seit den Tagen der RAF nicht mehr gegeben.

Auf einer linksextremen Internetseite ist ein Bekennerschreiben wegen eines abgebrannten Autos zu lesen, und dann heißt es: „Wir setzen dagegen unseren Lösungsansatz: System abschaffen, Profiteure und Mitmacher angreifen, besser beseitigen. Das gilt auch für den Staatsanwalt Ralph Knispel im 1.-Mai-Verfahren gegen Yunus und Rigo, selbst die Anwälte bezeichnen ihn als befangen, wir wünschen ihm, dass er so endet wie Uwe Lieschied an der Hasenheide. Flammende Grüße nach Moabit und viel Kraft an Yunus und Rigo, Bullen sind Lügner und Mörder, lasst euch nicht einmachen.“

Yunus K. und Rigo B. sind die Angeklagten in einem Prozess wegen versuchten Mordes, Ralph Knispel (49) ist der zuständige Oberstaatsanwalt: Den beiden Schülern wird vorgeworfen, eine Frau mit einem Brandsatz schwer verletzt zu haben. Und Uwe Lieschied, den die Autonomen erwähnen? Der Familienvater war ein Berliner Polizist, der vor drei Jahren in Neukölln von einem türkischen Straßengangster erschossen worden ist. Lieschied wurde damals von acht Kugeln durchsiebt, und dieses Schicksal wünschen die Linken nun auch dem Berliner Staatsanwalt. Der Jurist steht inzwischen unter Polizeischutz.

Das Besondere an diesem Fall ist auch das verbreitete Desinteresse in den Medien. Linke Gewalt scheint zur Normalität zu gehören. Die neuesten Morddrohungen, die zweifellos ernstzunehmen sind, haben keine Welle der Empörung ausgelöst – wie etwa im Fall des Passauer Polizeichefs Alois Mannichl, der im Dezember 2008 eigenen Angaben zufolge von einem Rechtsextremisten mit einem Lebkuchenmesser angegriffen worden ist.

Die Geschichte stellte sich zwar als zwielichtige Behauptung heraus – der Täter konnte nie ermittelt werden. Dennoch löste sie ein gewaltiges Medienecho in ganz Deutschland aus.   M.S.