© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-09 vom 10. Oktober 2009

Streit um 15 Sessel
In Berlin wird munter über die neue Regierung spekuliert

Wer wird was in der schwarz-gelben Bundesregierung? Viele Namen werden ins Spiel gebracht, allerdings auch mit der Absicht, das zu früh ins Rennen geschickte „Pferd“ zu disqualifizieren.

Bleibt es beim letzten Zuschnitt der Ressorts, sind 15 Ministerien zu besetzen. Davon dürfte die FDP – rechnet man ihren Anteil von 28 Prozent (93 Sitze) an der Regierungsmehrheit von 332 Sitzen – vier beanspruchen, die CSU zwei, die CDU neun.

Bei 15 Ressorts wird die FDP mit großer Wahrscheinlichkeit Außen-, Justiz-, entweder Finanz- oder Wirtschafts- sowie ein „kleines“ Ministerium beanspruchen. Außenminister wird wohl Guido Westerwelle, auch wenn sein Zwerchfell-strapazierendes Englisch im Internet auf „Youtube“ alle Aufrufrekorde bricht. Die Idee, Westerwelle solle als Superminister für Finanzen und Wirtschaft die Grundsätze der FDP hochhalten, hat schon deshalb wenig Aussicht auf Erfolg, da dieses Amt angesichts der Wirtschaftskrise nicht vergnügungssteuerpflichtig erscheint. Justizministerin wird voraussichtlich wieder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auch wenn sie für viele Unionspolitiker ein rotes Tuch ist. Bekommt die FDP das Finanzministerium, wird Finanzexperte Hermann Otto Solms oder Haushaltsausschuss-Vorsitzender Otto Fricke dessen Leitung übernehmen. Ob die Union dieses Machtzentrum des Regierungsapparates abgibt, ist allerdings fraglich. Bleibt also das Wirtschaftsministerium, für das FDP-Parteivize Rainer Brüderle oder Nordrhein-Westfalens Zukunftsminister Andreas Pinkwart gehandelt werden. Für Arbeit und Soziales könnten die Liberalen Generalsekretär Dirk Niebel aufbieten, für Bildung und Forschung dessen Vorgängerin Cornelia Pieper oder Pinkwart, für Verteidigung die Sicherheitsexpertin Birgit Homburger und für das Entwicklungs- oder Familienministerium die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin. Mit Philipp Rösler und Daniel Bahr hat die FDP zudem zwei junge Anwärter für große Aufgaben.

Die CSU wird wieder ihren neuen Politstar Karl-Theodor zu Guttenberg einbringen, vermutlich als Finanzminister. Guttenberg könnte auch als Gegengewicht zur FDP Wirtschaftsminister bleiben oder ein anderes Ressort übernehmen − an sich ist sein Schwerpunkt die Außenpolitik.

Ilse Aigner dürfte erneut das Landwirtschaftsministerium beanspruchen, käme als Bildungsexpertin aber auch für dieses Ressort in Frage. Möglich ist, dass die CDU ihrer geschwächten Schwesterpartei bewusst ein drittes Ministerium zugesteht. Landesgruppenchef Peter Ramsauer könnte das Entwicklungs- oder das Bauressort übernehmen.

Alles spricht dafür, dass die CDU wieder den Innenminister stellt, gleich drei Kandidaten gibt es: Amtsinhaber Wolfgang Schäuble, der aber auch als EU-Kommissar gehandelt wird, Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen.

Finanzminister könnte Schäuble oder (im Tausch mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung) auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch werden, der aber angeblich lieber in Wiesbaden bleiben will. Im Verteidigungsministerium gibt es neben Jung die Kandidaten zu Guttenberg, de Maiziere oder den außenpolitischen Sprecher Eckart von Klaeden. Die CDU kann Röttgen auch als Kanzleramts- oder Justizminister einbringen und von Klaeden im Entwicklungsressort. Das Gesundheitsressort würde gern Familienministerin Ursula von der Leyen, eine ausgebildete Ärztin, übernehmen. Für sie könnte dann die Abgeordnete Julia Klöckner nachrücken. Als Gesundheitsminister wird aber eher Josef Hecken, einer der Väter des Gesundheitsfonds, gehandelt. Bei Bildung und Forschung dürfte Annette Schavan das Zepter in der Hand behalten, wenn sie nicht an die Spitze der Adenauer-Stiftung wechselt. Dann könnte Bildungsexpertin Katharina Reiche Ministerin werden. Für Arbeit und Soziales wird CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla favorisiert. Für Bau und Verkehr gilt Fraktionschef Volker Kauder als Kandidat, für Umwelt die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner oder ihr bayerischer Amtskollege Markus Söder. Überraschungen im künftigen Kabinett sind jedoch nie auszuschließen.  Andreas v. Delhaes

Foto: Mächtige Ämter werden vergeben: Wird zu Guttenberg wieder Wirtschaftsminister?