© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-09 vom 10. Oktober 2009

Wettbewerb verlangt Regeln
EU-Kommissare verlieren sich im Wirrwarr eigener Vorschriften

Der Wettbewerbsschutz bleibt ebenso wie der Kampf gegen unlauteren Wettbewerb ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik der EU. Denn der Wegfall aller Handelshemmnisse hat zwar zur Verbreiterung des Angebots und teilweise auch zu Preissenkungen geführt. Der verschärfte Wettbewerb regt aber auch zu unredlichen Methoden an. Das erfordert laufend neue Vorschriften und Kontrollen, deren Kosten letztlich dann doch wieder Konsumenten und Steuerzahler tragen müssen.

Dabei scheinen die eifrigen Reglementierer oft die einfachsten Dinge zu übersehen: Etwa dass überschaubare Verpackungsgrößen von 1000, 500, 200 oder 100 Gramm vor allem bei Konserven aller Art immer mehr durch solche ersetzt werden, die nur noch mittels Taschenrechner Preisvergleiche erlauben.

Ein ganz spezieller Fall ist die bald abtretende Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes. Unter anderem geht die halbjährige Verzögerung bei der Übernahme der Austrian Airlines (AUA) durch die Lufthansa auf ihr Konto. Dadurch verlängerte sich für tausende Mitarbeiter die Ungewissheit, vermeidbare zusätzliche Millionenverluste entstanden, und auf lukrativen Strecken – vor allem zwischen Wien und Frankfurt, wo ohnehin kaum einer den Flug aus der eigenen Tasche zahlt – mussten „Slots“ (Flugtermine) an Konkurrenten abgetreten werden.

Ein Lieblingsprojekt, das Kroes noch durchpeitschen wollte, bleibt allerdings in der Schwebe, denn nach heftigen Protesten wagte es Kommissionspräsident Manuel Barroso nun doch nicht, es wie geplant diese Woche auf den Tisch zu legen: Es ist, vereinfacht ausgedrückt, die Ermöglichung von Sammelklagen nach amerikanischem Muster. Man führt zwar an, dass der Schaden durch Kartellabsprachen 20 Milliarden Euro jährlich betrage. Doch zum Vergleich: Die auf Sammelklagen spezialisierten „Opferanwälte“ in den USA haben einen Jahresumsatz von 250 Milliarden Dollar – wozu noch die Rechtskosten der Unternehmen kommen. In Europa ergäbe sich außerdem eine neuerliche Macht-erweiterung der ohne jegliche demokratische Kontrolle operierenden und nicht selten parasitären Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO).

In jüngerer Zeit sieht man sich in der EU auch mit einer deutlichen Zunahme des Mehrwertsteuerbetrugs konfrontiert. Das Prinzip ist so alt wie die Mehrwertsteuer selbst: Unternehmen A liefert an B und kassiert den Preis inklusive Steuer. B tut dasselbe mit C etc. Der letzte in der Kette erhält die Steuer vom Finanzamt erstattet, während A sie nicht an den Fiskus abliefert und verschwindet. Mit leicht transportierbaren Waren wie etwa Mobiltelephonen und über mehrere Staatsgrenzen hinweg geht das ganz leicht. Besonders leicht geht es jetzt aber mit „Emissionszertifikaten“, die als „Dienstleistung“ gelten und der vollen Steuer unterliegen. Wie absehbar, ist mit Einführung dieser Papiere, die ja ebenfalls vor irgendetwas „schützen“ sollen, ein „Markt“ entstanden, auf welchem der Zwischenhandel mit dem Nichts schöne Profite abwirft.             RGK